"FAIRSteuern": Steuerreformkonzept der Industriellenvereinigung
Pünktlich vor der Regierungsklausur in Schladming präsentiert die Industriellenvereinigung ihr Reformkonzept. Der Titel lautet "FAIRSteuern", das Konzept umfasst mehr als 60 Seiten. Das Versprechen der überparteilichen Interessensvertretung klingt zumindest gut, denn alle sollen spürbar entlastet werden. Gelingen soll das durch grundlegende Änderungen, beim Steuersystem sowie in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Innerhalb von fünf Jahren sollen sich Arbeitnehmer und Unternehmer in Summe 15 Milliarden Euro ersparen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.September 2014
Neue Steuersätze und 170.000 neue Jobs
Die Schlagworte zur Reform klingen vertraut. Das Steuersystem müsse einfacher, niedriger, transparenter, gerechter und auch nachhaltiger werden. Primär setzt die Industriellenvereinigung beim Kapitel Arbeit an. Für Präsident Georg Kapsch sind geringere Kosten der Hebel für mehr Wachstum, mehr Investitionen und somit mehr Jobs - bis zu 170.000 neue Stellen steht im Programm. Grundlage für die Position sind Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Hierzulande würden nur 50 Prozent bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen, im OECD-Durchschnitt sind es 65 Prozent. Das Thema der Lohnnebenkosten sei ein eben so weites Feld, von der Unfallversicherung über den Familienlastenausgleichsfonds, sagt Georg Kapsch.
Damit den Menschen mehr netto vom Brutto bleibt, schlägt die Industriellenvereinigung neue Steuersätze vor, die früher zu greifen beginnen. Ab einem Jahreseinkommen von annähernd 9800 Euro sind zehn Prozent fällig. Der Höchststeuersatz, knapp 44 Prozent, gilt ab 100.000 Euro. Im Zuge einer breiten Steuervereinfachung sollen so gut wie alle Ausnahmen sowie Absetzmöglichkeiten wegfallen. In Summe sollen trotzdem alle Lohn- und Einkommensbezieher profitieren. Ein ehrgeiziges Vorhaben nennt das Kapsch, aber kein überambitioniertes. Die anderen Vorschläge seien unterambitioniert, so Kapsch. Denn die IV würde als einzige eine detaillierte Gegenfinanzierung vorstellen.
Grundsteuer als möglicher Teil zur Gegenfinanzierung
Diese Gegenfinanzierung erfolgt für die Organisation über die Ausgabenseite und zwar über grundlegende Strukturreformen, zum Beispiel über höheres Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer, zum Beispiel über eine Staats- und Verwaltungsreform. Kein Thema ist für Georg Kapsch das Kapitel höhere Staatsverschuldung oder neue beziehungsweise höhere Steuern - ausgenommen die Grundsteuer. Diese aber auch nur dann, wenn es unbedingt notwendig sein sollte. Je mehr Geld einer Administration zur Verfügung gestellt werde, desto weniger motiviert ist sie, zu reformieren, meint Kapsch.
Solche und andere Vorschläge hat die Industriellenvereinig bereits vor zwei Jahren der Politik vorgelegt. Die Lage habe sich verschlimmert, daher die Wiedervorlage, resümiert Kapsch. Trotz vielfältiger Interessen müsse die Koalition handeln. Denn eine Bundesregierung sei nicht immer nur dazu da, einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen, sondern Entscheidungen zu treffen, mittels derer sie sich überzeugt zeigt, das Land in die Zukunft zu führen. Mit der Regierungsumbildung, so Georg Kapsch, ist zumindest die Chance gestiegen, dass sich wirklich etwas bewegt.
