Alfred Gusenbauers Regierungserklärung

8. April 2017, 21:58

Auszüge erster Reaktionen auf die Rede des Neokanzlers

In seiner Antrittsrede als Bundeskanzler der neuen Regierung hat Alfred Gusenbauer dem Parlament sein Programm vorgestellt, wie er in den nächsten vier Jahren regieren werde. Im "Journal-Panorama" wurden die wichtigsten Punkte dieser Regierungserklärung und die Reaktionen darauf zusammengefasst.

Große Koalition als Chance

Zunächst betreibt der Neokanzler Vergangenheitsbewältigung, indem er betont, dass die Irritationen zwischen Rot und Schwarz ausgeräumt seien. Man habe sich auf ein Programm geeinigt, das die Handschrift beider Partner trage, betont Gusenbauer. Generalverdächtigungen wie Proporz und Postenschacher lässt er dabei nicht gelten:

"Große Koalitionen an sich sind weder gut noch schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen und wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder die Chancen einer solchen Zusammenarbeit genützt werden."

Zum Thema Studiengebühren und Eurofighter

Als Schwerpunkt seines Regierungsprogramms nennt der neue Bundeskanzler die soziale Sicherheit. Wegen der zahlreichen Proteste hinsichtlich der umstrittenen Studiengebühren bekennt er sich zu Kompromissen mit dem Regierungspartner und reagiert mit einem ungewöhnlichen Versprechen: "Sollte unser Wissenschaftsminister mit seiner Arbeitsgruppe das Modell erstellt haben, durch welche Arten von gemeinnütziger Arbeit oder Tätigkeit man in Zukunft keine Studiengebühren mehr bezahlen soll, dann bin ich gerne bereit dazu, dasselbe zu tun wie die Studentinnen und Studenten. Ich werde in einer Wiener Schule einmal pro Woche Nachhilfestunden geben, weil ich glaube, dass ich das kann, und ich werde dabei auch viel lernen. Das ist mein Angebot an alle."

Das Thema Eurofighter vermeidet Gusenbauer mehr oder weniger elegant. Nach seinen Worten müsse das Bundesheer für die Sicherung von Frieden und Stabilität vor allem den Menschen im Inland, aber auch im Ausland im Katastrophenfall beistehen. Für all diese Aufgaben müsse es entsprechend ausgestattet und gerüstet sein; dies gelte auch für die Luftraumüberwachung.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Steuerreform

Der neue Kanzler will in den kommenden vier Jahren vor allem der Arbeitslosigkeit den Kampf ansagen. Arbeit sei die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortlich geführtes Leben, betont er. Deshalb soll die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt werden: "Um ein Viertel und damit auf unter vier Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode". Dieses Ziel sei zwar ehrgeizig, aber nicht unerreichbar.

Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent sei maßvoll; für chronisch-Kranke gebe es eine Rezeptgebühr-Obergrenze von zwei Prozent des Einkommens. Im Schulbereich würdigt er die schrittweise Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25. All diese Investitionen dürften aber - so Gusenbauer - das Budget nicht überstrapazieren. Man brauche einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig stellt der Neokanzler den Österreichern aber auch ein Zuckerl in Aussicht: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchführen."

Reaktionen der ÖVP

In einer ersten Stellungnahme auf die Rede von Alfred Gusenbauer lobt Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer den Regierungspakt mit der SPÖ und versprüht Optimismus. SPÖ und ÖVP hätten zwar eine unterschiedliche Geschichte, aber ein Ziel, nämlich gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Als Schwerpunkte nennt er Vollbeschäftigung, beste Bildungsvoraussetzungen und eine Verwaltungsreform.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel - erstmals als ÖVP-Klubchef im Einsatz - dankt Kanzler Gusenbauer für jene Fairness, die auch im Regierungsprogramm stehe und streicht im besonderen einige für ihn "bemerkenswerte Sätze" heraus, wie etwa jenen, dass "Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist." In Richtung SPÖ-Klubchef Josef Cap, der das Regierungsprogramm ebenso lobt und verteidigt, allerdings die Finanzpolitik von Karl Heinz Grasser kritisiert, meint Schüssel, Cap habe noch "Übergangsprobleme", niemand verstehe das besser als er.

Kritik vom Grünen-Chef

Der erste Oppositionsredner, Grünen-Chef Alexander van der Bellen, spart allerdings nicht mit Kritik und meint, abgesehen vom Schlussapplaus sei nicht nur bei ihm, sondern bei allen anderen Fraktionen nicht viel Stimmung aufgekommen. Bei der ÖVP jedenfalls sei das Gähnen kaum zu übersehen gewesen. Das Regierungsprogramm selbst gehe viel zu wenig auf wirklich weltweite Probleme wie Globalisierung oder Klimawandel ein. Zum Nachhilfe-Angebot Gusenbauers entgegnet er, von einem Bundeskanzler würde er sich etwas anderes erwarten, als in die Schule zu gehen und dort seine Zeit zu vertun.

Bei den Studiengebühren sei jedenfalls das Wahlversprechen zu deren Abschaffung gebrochen worden, kritisiert der Grünen-Chef. Die Regierung habe nun ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Wahlversprechen nicht gehalten worden seien. Schließlich bringt er einen Entschließungsantrag der Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren ein, der wortgleich mit jenem des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal vor den Wahlen ist, und fordert Broukal, aber auch alle anderen Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen.

Blau-orange Breitseiten

FPÖ-Chef Strache "gratuliert" Alfred Gusenbauer zum "ersten ÖVP-Kanzler mit rotem Parteibuch". Die SPÖ sei nach seinen Worten in allen wesentlichen Wahlversprechen umgefallen. Nicht Kompromisse seien zustande gekommen, sondern das Programm handle von der "Selbstaufgabe einer Partei".

Auch BZÖ-Obmann Peter Westenthaler nennt Alfred Gusenbauer einen "Kanzler des Wortbruchs", einen "Kanzler der roten Sonnenfinsternis". Die Menschen seien getäuscht worden, es sei viel versprochen und nichts gehalten worden. Der hundertjährige Bauernkalender sei verglichen mit dem Regierungsprogramm ein Werk an Verlässlichkeit und Präzision.