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Gesellschaft

Freihandel um jeden Preis

NAFTA und die Folgen für Mexiko - Teil 1

Der "Nordamerikanische Freihandelsvertrag" zwischen USA, Kanada und Mexiko sollte Arbeitplätze in Mexiko schaffen. Doch die völlige Liberalisierung der Märkte und Aufhebung der Importzölle haben zu einer extremen Polarisierung in der Wirtschaft geführt.

Nach Angaben der Weltbank lebt heute gut die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung in Armut und die Zahl der meist illegalen Emigranten in die USA ist höher als jemals zuvor.

Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen - überall in Mexiko geben die Menschen ihrem Unmut über ihre miserable Lage lautstark Ausdruck. Und überall werden auch die Schuldigen genannt: die Regierung und ihre neoliberale Wirtschaftpolitik, die auch die Grundlage des 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko beschlossenen Freihandelsvertrags bildet.

Die Folgen von NAFTA

Mit den Folgen dieses Abkommens, das unter dem englischen Kürzel NAFTA, in der spanischsprachigen Welt aber als TLE‚ Tratado de Libre Comercio, bekannt ist, beschäftigt sich auch der Menschrechts- und Entwicklungsexperte Raul Lugo.

"Die großen Versprechungen dieses Freihandelsvertrags wurden nicht erfüllt. Bei der Unterzeichnung hatte Präsident Salinas angekündigt: man werde das Hauptziel, nämlich die Schaffung von Arbeitplätzen und damit von Einkommen, innerhalb von fünf Jahren erreichen: Der freie Handel, so hieß es, würde uns vor der Armut retten. Seither sind mehr als zehn Jahren vergangen und wir haben so viele Menschen, die gezwungen sind, in die USA zu emigrieren, wie niemals zuvor. Die Mittelklasse ist dramatisch geschrumpft, die Einkommen derart gesunken, dass sie heute zur Masse derer gehören, die sich kaum über Wasser halten können. Große Verlierer von NAFTA sind weiters die Kleinbauern, die Landarbeiter und die ungelernten Arbeiter. Die indigenen Völker wiederum sind die großen sozialen Verlieren. Ökonomisch hatten sie nichts zu verlieren, sie sind heute so arm wie früher, aber die massenhafte Emigration und die Einführung kapitalistischer Produktionsweisen haben ihre sozialen Netze zerrissen. Insgesamt fällt unser Urteil über den Freihandelsvertrag also ziemlich negativ aus", sagt Raul Lugo, der für die Nichtregierungsorganisiation (NGO) "Indignacion", was übersetzt etwa "Empörung" bedeutet, arbeitet.

Erwartet hatten sich die Regierenden das Gegenteil. Die Öffnung der Märkte, Strukturanpassungsprogramme nach dem Motto "Deregulierung, Privatisierung und Exportwirtschaft" sollten den Eintritt des Schwellenlandes in die "Erste Welt" ermöglichen.

Das Hauptziel verfehlt

Die neoliberale Wirtschaftsstrategie, die dem NAFTA-Projekt zugrunde liegt, hat zwar zu einer Erhöhung der Exporte geführt, wobei fast 90 Prozent des mexikanischen Außenhandels auf die USA fixiert sind. Dennoch zeigen die offiziellen Daten, dass das Hauptziel, die Industrialisierung des Landes, weit verfehlt wurde.

"Es bilden sich erfolgreiche Inseln in einem stagnierenden Land", meint der Soziologe Alberto Arroyo Picard, "Die Exporte sind zwar gewachsen, und zwar um das Dreifache. Aber der Exportsektor ist nicht zum Motor der Ökonomie geworden, weil er abgekoppelt ist vom Rest der Wirtschaft. Es gibt folglich auch kein Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt wächst pro Person um ganze 0,3 Prozent."

Das erwartete Wirtschaftswachstum von 7 Prozent wurde somit nicht einmal in Ansätzen erreicht, denn trotz der Verdreifachung der Exporte in die USA beschränkte sich der Entwicklungsschub auf wenige Sektoren und blieb folgenlos für die übrigen Wirtschaftbereiche. Die Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft, die die größte Lateinamerikas ist, sind daher ernst.

Die bedenklichste Auswirkung sei laut Alberto Arroyo Picard die Auflösung der zusammenhängenden Produktionsketten. Denn dies führe bis zu einem gewissen Grad zu einer Deindustrialisierung des Landes. Vor dem Freihandelsvertrag habe der mexikanische Anteil an den Produkten der Fertigungsindustrie 81 Prozent betragen, heute seien es nicht einmal 30 Prozent.

Ein gescheitertes Projekt?

Laut OECD-Bericht sind 56 Prozent der mexikanischen Bevölkerung in der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren arbeitslos und ohne Ausbildung. Selbst die Weltbank gibt an, dass die Hälfte der 105 Millionen Mexikaner in Armut lebt.

Kein Wunder, dass vom zeitweiligen Enthusiasmus über NAFTA kaum noch etwas zu spüren ist. Stattdessen ist selbst in Unternehmerkreisen Ernüchterung eingekehrt.

Carlos Roas, der Präsident der mexikanischen Außenhandelskammer sagte beispielsweise: "Ein Mexiko mit 50 Millionen Armen ist kein zukunftsträchtiges Projekt."

Ernste Warnungen kommen auch vom mexikanischen Multimillionär Carlos Eslim, der sogar für eine Reform der Wirtschaftsreform plädiert. Diese Beispiele zeigen, dass man kein eingefleischter Globalisierungsgegner sein muss, um die Schattenseiten der liberalen Wirtschaftpolitik zu erkennen.

Gestaltung: Margit Hainzl , Emil Wimmer · 03.04.2006

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