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Stasi 2.0 oder der digitale Generalverdacht

Thomas Bredenfeld über die Entwicklung zum Polizeistaat

In Deutschland hat sich in der Debatte über Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und ähnliches, die durch den dortigen Innenminister Schäuble in Gang gehalten wird, mittlerweile der Ausdruck "Stasi 2.0" etabliert.

Während in Deutschland eine spürbare Gegenöffentlichkeit zu den Plänen der Regierung, bezüglich Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und ähnliches,wächst, ist Österreich in dieser Hinsicht vor kurzem rasant auf die Überholspur gegangen. Im Rahmen der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres sind mit der Überarbeitung des Sicherheitspolizeigesetzes die Befugnisse der Exekutive in den Bereichen Mobiltelefonie und Internet massiv erweitert worden.

Im Schatten der üblichen großkoalitionären Streitereien, unter Umgehung des Datenschutzrates und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (im wahrsten Sinne des Wortes) die richterliche Genehmigungspflicht für Auskunftspflichten bezüglich sensibler Kommunikationsdaten stark aufgeweicht bzw. ganz über Bord geworfen. Durch geschickte Terminierung und einen kurzfristigen Ergänzungsantrag wurde eine Reaktion praktisch unmöglich gemacht.

Mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit hat die Regierung nun Werkzeuge geschaffen, von denen das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, die Gestapo oder Fürst Metternich nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Das muss man ohne jede Übertreibung sagen, denn die schwammigen Rahmenbedingungen, unter denen die Exekutive ab kommenden Jänner Standortdaten von Handynutzern abfragen oder vom Internet-Provider die Herausgabe von Name und Adresse eines Nutzers einer dynamischen IP-Adresse fordern kann, öffnen einem mehr oder weniger unkontrollierten Zugriff auf solche Daten Tür und Tor.

War bis jetzt ein Großteil dieser Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlicher Erlaubnis und nur beim Verdacht auf Delikte mit einem erheblichen Strafrahmen möglich, so hält nun eine Art Generalverdacht Einzug, der vor allem in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung gilt: Unter der Flagge der Terrorismusbekämpfung oder (aktuell in Österreich) des Schutzes von Großveranstaltungen wie der EM 2008 werden präventiv sensible Daten aller elektronisch kommunizierenden Bürger gesammelt. Möglicherweise wird man in Zukunft eher seine Unschuld beweisen müssen, als dass der Staat die Schuld eines Verdächtigen zu belegen hat.

Noch Anfang September hat eine Tagung der Richtervereinigung anlässlich der diesjährigen Ars Electronica eine mögliche Gefährdung der Grundrechte im digitalen Zeitalter theoretisch diskutiert. Weder die Richterschaft noch die dort anwesenden Netzaktivisten hatten geahnt, wie schnell die befürchteten Szenarien Wirklichkeit werden würden.

In der breiten Öffentlichkeit ist dieses Thema noch nicht angekommen. Die meisten benutzen Mobiltelefon und Internet ohne Bewusstsein für die Sensibilität der übertragenen Daten. Häufig hört man sogar "Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen." Vor allem die Thematik der IP-Adressen wird von der Politik, der Exekutive und auch der Justiz großteils so behandelt, als wären es nur Telefonnummern, zu denen man Name und Wohnadresse haben will. Tatsächlich kann man über die IP-Adresse nachvollziehen, welche Websites der Nutzer besucht hat, welche Inhalte er sich dort angesehen hat und was er heruntergeladen hat. Hier geht es nicht nur darum, wer wann kommuniziert hat, sondern - wie beim Mitschnitt eines Telefonats - um den Inhalt der Kommunikation. Ähnlich wie die Ortung von Mobiltelefonen ein komplettes Bewegungsprofil ergibt, so gestattet die IP-Adresse die Erstellung eines solchen Profils für alle Aktivitäten im Internet.

Wurde vor einiger Zeit der ehemalige Verfassungsrichter Korinek von vielen Seiten noch gerüffelt, weil er Tendenzen in Österreich ortete, die ihn an die DDR erinnerten, so muss ich mittlerweile als jemand, bei dem Kenntnisse der DDR-Verhältnisse wichtiger Teil der Familiengeschichte sind, sagen: Es könnte sein, dass wir demnächst schon weiter sind.

Die Tragweite der aktuellen Entwicklungen ist momentan nur interessierten und technisch halbwegs versierten Menschen zugänglich. Es gibt keine Schlapphüte, die an den Ecken herumstehen, das alles passiert im Verborgenen. Im Windschatten der Always-Online-Gesellschaft und des mobilen Lifestyles mit seinem Fun braut sich hier eine ungute Mischung aus "1984" und "Brave New World" zusammen. Neben einem "Wehret den Anfängen" kann man dem auch mit Benjamin Franklin antworten:
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

19.12.2007

Thomas Bredenfeld ist freier Medienproduzent und Fachbuchautor in Wien

Links
Arge Daten
Überwachungsstaat.at - Petition gegen den Überwachungsstaat
Parlament.gv.at - Gesetztestext

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