Maulkorb im Netz

Restriktionen gegen Blogger

In den letzten Jahren widmete die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ihre Aufmerksamkeit vermehrt dem Internet, denn vielerorts hat sich die Repression von Meinungs- und Pressefreiheit ins weltweite Datennetz verlagert.

In vielen Staaten gehören Internetsperren und Restriktionen gegen Blogger zum Alltag. Wie etwa in China, das sich Anfang Juni wieder einmal als Musterland der Zensur präsentierte: Zum 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren YouTube, Twitter, Flickr, Hotmail und viele Blogs nicht mehr erreichbar. Ein Gedenken an die Niederwalzung des Studentenprotests sollte so verhindert werden.

In jährlichen Berichten prangert Reporter ohne Grenzen die Zensur in vielen Ländern an.

Liste der Internetfeinde

China ist eines der Länder, welches das Internet am stärksten zensiert. Aber es ist noch lange nicht das einzige Land. Einmal im Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen zwei verschiedene Listen. Die Nichtregierungsorganisation unterscheidet grundsätzlich zwischen Ländern, die das Internet überwachen und teilweise zensieren, und jenen zwölf Ländern, die für Reporter ohne Grenzen als Internetfeinde gelten.

"Zwei Kriterien entscheiden, ob ein Land in die Liste der sogenannten Internetfeinde aufgenommen wird. Einerseits das Ausmaß, in dem die Regierung eines Staates das Internet filtert und zensiert. Andererseits die Tatsache, dass Blogger in diesem Land von offiziellen Stellen eingeschüchtert, teilweise auch verhaftet werden. China teilt sich in unserer Liste der Internetfeinde Platz eins mit dem Iran", sagt die französische Internetexpertin von Reporter ohne Grenzen Clothilde LeCoz.

Neben China und dem Iran finden sich für das Jahr 2008 Burma, Ägypten, Kuba, Saudi Arabien, Syrien, sowie Tunesien, Uzbekistan und Vietnam auf der Liste der Internetfeinde.

Einige Länder werden allerdings schlicht und einfach deshalb aufgeführt, weil sie kein Internet haben: "Nordkorea oder Turkmenistan findet man auf unserer Liste, weil die Menschen dort keinen Zugang zum Netz haben. Generell verfügen in diesen Ländern nur Diplomaten und Regierungsmitglieder über einen Internetzugang. Als einfacher Turkmene oder Nordkoreaner kennt man das Internet eigentlich nur vom Hörensagen. Der Grund dafür ist kein technisches Problem, sondern eine politische Entscheidung. Die Machthaber wollen das Land isolieren“, so Le Coz.

Internetzensur auch in demokratischen Staaten

Zu den Ländern, die das Internet überwachen und partiell zensierten, gehörten 2008 neben Bahrain, Weißrussland und Eritrea auch zwei demokratische Staaten: Südkorea und Australien. Vor ein paar Monaten veröffentlichte das internationale Aufdeckerportal Wikileaks die Liste der gesperrten Websiten in Australien und sorgte damit für Aufsehen, denn die Liste enthielt nicht nur die Adressen zahlreicher Kinderpornografieseiten, gegen die sich die Maßnahme offiziell richtete, sondern auch unverdächtige Seiten. Beispielsweise die Internetseiten eines Zahnarztes oder von Abtreibungsgegnern.

"Südkorea weist eine extrem hohe Internetdichte auf. 95 Prozent der Menschen dort haben zu Hause einen ADSL-Anschluss. In Südkorea fürchten die Leute nichts mehr als Gerüchte, die über sie verbreitet werden. Und das Internet ist nun mal ein geeigneter Ort um Gerüchte in die Welt zu setzen. Vergangenes Jahr haben zwei Menschen Selbstmord begangen, weil sie im Internet verleumdet würden", sagt Clothilde Le Coz. Aber auch mit Bloggern wird in Südkorea nicht gerade zimperlich umgegangen.

In Seoul verhaftete die Polizei im Jänner den 30-jährigen Blogger Park Dae Sung. Der arbeitslose Akademiker hatte den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und die Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die südkoreanische Wirtschaft teilweise richtig vorausgesagt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm allerdings vor, falsche Informationen gestreut und so der südkoreanischen Wirtschaft einen Schaden von umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro zugefügt zu haben.

Für die Internetexpertin zeigt die Situation in Südkorea und Australien, dass es auch in Demokratien starke Tendenzen gibt, das Internet zu regulieren.

Doch wie kontrollieren die Machthaber das Netz?

Auf zwei Wegen, meint Clothilde Le Coz. Entweder sie bringen lästige Autoren zum Schweigen - oder sie sperren deren Seiten. Technisch am weitesten fortgeschritten ist die chinesische Regierung, sagt Le Coz.

Fast 40.000 Beamte seien damit beschäftigt, das Internet und seine rund 300 Millionen Nutzer im Lande zu überwachen. Schlagwörter wie "Aufstand", "Rebellion" und "Studentenbewegung '89" würden automatisch herausgefiltert. Allein in Zusammenhang mit den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 stünden mehr als 400 Wörter auf dem Index.

Die Zensurbehörden in China und in anderen Ländern sind mächtig. Doch ohne die Hilfe ausländischer, meist US-amerikanischer Unternehmen, können sie nicht ganze Arbeit leisten, betont Clothilde Le Coz. So wurden in der Vergangenheit bereits Microsoft, die Suchmaschinen Google und Yahoo und der Telekommunikationsriese Cisco beschuldigt, die Regimes bei ihren Zensurmaßnahmen zu unterstützen, indem sie etwa Suchergebnisse filtern oder persönliche Nutzerdaten herausgeben.

Für Le Coz liegt das Problem darin, dass diese Firmen sich darauf ausreden, sich an die nationalen Gesetze halten zu müssen: "Die Zusammenarbeit vieler Online-Unternehmen mit repressiven Regimes bereitet uns große Sorgen. Diese Firmen sitzen sehr oft in den USA. Aus diesem Grund wollen wir von Reporter ohne Grenzen den amerikanischen Kongress überzeugen, den sogenannten 'Global Online Freedom Act', zu verabschieden. Das Gesetz erlaubt Firmen unter anderem, die Herausgabe von persönlichen Daten zu verweigern. Die Firmen sind damit nicht mehr zwangsläufig den Gesetzen des jeweiligen Landes verpflichtet, in dem sie Geschäfte machen."

Die Internetuser schlagen zurück

Trotz Zensur und Überwachung: Die Blogosphäre hat auch ihre Kniffe, um der staatlichen Zensur zu entgehen. Für Blogger und Internetsurfer ist es am wichtigsten ihre digitale Identität zu verschleiern, sagt Clothilde Le Coz.

Eine der Möglichkeiten sind sogenannte Proxy-Server, die im Ausland platziert sind. Sie funktionieren als eine Art "Umleitung im Internet" und erlauben es auf zensierte Inhalte über eine andere IP-Adresse zuzugreifen. Allerdings blockieren viele Staaten bereits einschlägig bekannte Proxy-Adressen. Ein wirkungsvolleres Mittel im Netz anonym zu bleiben, ist die Software Tor, die an der Universität Cambridge entwickelt wurde. Inkognito kann man mit dem Tor-Netzwerk surfen, weil die Verbindungen zwischen den einzelnen Servern nach dem Zufallsprinzip verschlüsselt werden.

Doch nicht nur mit technischen Mitteln schlagen zensierte Internetuser zurück. Sie greifen auch zu kreativeren Lösungen. Anfang des Jahres kursierte auf YouTube ein chinesisches Kinderlied, das die Abenteuer eines sogenannten Schlamm-Pferdes, auf Mandarin Cao Ni Ma, besang. Das fiktive Tier wurde innerhalb weniger Wochen zur Ikone des Protests.

Möglich machte das die Mehrdeutigkeit des Mandarin, denn der Name klingt, wenn man ihn ausspricht, so ähnlich wie eine obszöne Beschimpfung: Sie fordert zum Geschlechtsakt mit der eigenen Mutter auf. Das mutierte Lama muss außerdem regelmäßig gegen gemeine Flusskrebse kämpfen, die auf Mandarin ausgesprochen so ähnlich klingen wie "Zensur". So weit der Text des "Kinderliedes".

"Die chinesischen Blogger wissen, dass die Regierung bestimmte Wörter und Zeichen filtert. Also sagen sie der Zensur auf der phonetischen Ebene den Kampf an. Dafür eignet sich Chinesisch besonders gut, denn viele Wörter bekommen rein durch die Aussprache eine völlig andere Bedeutung. Solche Aktionen legen natürlich die Zensur nicht lahm, aber die chinesische Regierung weiß jetzt, dass so eine Attacke wieder passieren kann. Und das beste Mittel. gegen die Zensur zu kämpfen, ist zu zeigen, dass man sie umgehen kann", ist Le Coz überzeugt.

Netzzensur nimmt weltweit zu

Was die Freiheit im Netz anbelangt, sieht die Zukunft nicht rosig aus, meint Clothilde le Coz. 2009 seien zwar weltweit weniger Blogger im Gefängnis als in den Jahren zuvor. Ungefähr 80 sollen es laut Reporter ohne Grenzen derzeit sein. Dafür finden die Behörden andere Schikanen, etwa regelmäßige Gerichtstermine oder Hausarrest.

Überwachungs- und Zensurmaßnahmen sind weltweit auf dem Vormarsch, konstatiert Le Coz. Nicht nur in Ländern, die bekannt dafür sind, Meinungs- und Pressefreiheit mit den Füßen zu treten, sondern zunehmend auch in Staaten die Meinungsfreiheit als eines ihrer Grundprinzipien haben.

Text: Anna Masoner · 02.08.2009