"1984" war als Warnung gedacht
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Überwachung und Spionage rund um österreichische Abgeordnete wirft beim unbeteiligten Beobachter vor allem eine Frage auf: Wie sehr werden eigentlich wir alle mittlerweile überwacht und kontrolliert?
Aktuell haben wir zahlende Zuseher wieder einmal das Vergnügen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beobachten. Und es ist schon wahr, was da oft gesagt wird: Solche Untersuchungsausschüsse sind Show. Sie sind ein Theater, sind jene "circenses", von denen der Römer sprach, wenn er "panem et circenses" forderte. An der realen Politik und ihren Machenschaften ändern sie wenig bis nichts.
Bei der Gelegenheit wird dem Beobachter klar, was alles den Behörden bereits möglich und erlaubt ist.
Die Show aber ist gut. Jedenfalls, wenn man sich für derlei Dinge grundsätzlich interessiert. Bemerkenswert war etwa, wie Staatsanwälte, hart gesottene Verhörspezialisten, die mit ihrer "Klientel" bei entsprechenden Gelegenheiten gewiss nicht zimperlich verfahren, gleich reihenweise halbe Nervenzusammenbrüche erlitten, um Genesungsurlaub und Versetzung in andere Dienststellen ansuchen mussten, wenn sie einmal selbst von einem Abgeordneten ein Stündchen verhört wurden.
Unsere Justizministerin, immerhin eine ehemalige Strafrichterin, die bei ihren Prozessen auch kaum etwas anbrennen ließ, ist für derlei überhaupt zu zart besaitet. Das ist ihr nicht zumutbar. Mit Händen und Füßen verwehren sie und ihre Partei sich dagegen, dass sie vor den Untersuchungsausschuss geladen und den bohrenden Fragen der Abgeordneten ausgeliefert werden darf.
Weniger vergnüglich ist ja das Thema der Untersuchung an sich: Bespitzelung.
Telefone von Parlamentsabgeordneten wurden ohne weitere Begründung oder Verdachtslage überwacht, inklusive der reinen Privatgespräche. Ebenso, so der Verdacht, ihre Computer und ihre E-Mails. Und vermutlich einiges mehr, was sich vielleicht noch herausstellen wird. Persönlich finde ich es verständlich, dass die Damen und Herren Abgeordneten darüber empört sind.
Allerdings passierte das alles ganz rechtskonform auf Basis bestehender Gesetze. Die wiederum genau jene Abgeordneten zu verantworten, nämlich beschlossen haben. All dem, dieser gesamten Überwachung und Bespitzelung, sind wir normale Staatsbürger ohnehin ausgeliefert. Unsere guten Abgeordneten empört leider weniger die sich anbahnende Totalüberwachung des Bürgers durch den Staat und seine Behörden, sondern bloß, dass sie sich auch selbst der polizeilichen und staatsanwältlichen Kontrolle ausgesetzt sehen.
Bei der Gelegenheit wird dem Beobachter nämlich klar, was alles den Behörden bereits möglich und erlaubt ist - solange es sich um uns Normalbürger handelt. Und das ist durchaus erschreckend. Da darf offenbar abgehört, beobachtet, Video-überwacht und online durchsucht werden, dass man recht nervös werden kann - auch dann, wenn man nichts zu verbergen und daher angeblich auch nichts zu befürchten hat.
Derweilen berichten Medien von "Dicker Luft im Hohen Haus": Als Rache für die Nicht-Vorladung der Ministerin wollen Abgeordnete eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um sie dort zu befragen. Irgendeine Geschäftsordnung scheint das herzugeben. Die Gegenseite schlägt zurück, indem sie einige Abgeordnete gleich aus dem Ausschuss ausschließen will - nämlich gerade diejenigen, die tatsächlich bespitzelt wurden. Da gäbe es eine "Doppelrolle", ist zu hören und zu lesen, die unstatthaft sei, was wiederum mit diversen Geschäftsordnungsänderungen zu ändern wäre.
Und so wogt die Show hin und her, was durchaus amüsant ist, wie gesagt, sofern man für derlei empfänglich ist. Als Bürger fragt man sich freilich, ob diese Abgeordneten irgendwann einmal kapieren werden, dass sie eigentlich die Vertreter ihrer Wähler sind. Und ihre primäre Aufgabe daher wäre, diese ihre Wähler vor der Bespitzelung zu schützen. Und erst in zweiter Linie sich selbst.
Ich verstehe ja gut, wenn die Abgeordneten nicht bespitzelt werden wollen. Wer will das schon? - Betrüblich für den Bürger ist, dass das nur zu weiteren Regelungen für Abgeordnete führen wird. Deren ohnehin verbriefte Immunität, die offenbar verletzt wurde, wird wohl gestärkt und neuerlich festgezurrt werden. Wir Nicht-Immunen dürfen indes weiterhin belauscht, beobachtet, abgehört und kontrolliert werden. Das finde ich dann nicht so lustig.
Text: Thomas Schaller · 12.10.2009
