Expertenhearing
Im Parlament finden Parteien-Verhandlungen zum neuen ORF-Gesetz statt. Und zwar in Form einer Anhörung von Experten, die vor allem den Standpunkt von Juristen erörtern. Demnach erfüllt das Gesetz weitgehend die europarechtlichen Vorgaben für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Michael Holoubek von der Wirtschaftsuniversität sagt: mit dem neuen ORF-Gesetz werden wichtige europarechtliche Vorgaben erfüllt. Es sei gelungen ein Beihilfeverfahren mit der EU-Kommission zu einem Abschluss zu bringen.
Die Verfassungsrechtlerin Claudia Fuchs spricht die neu zu schaffende Medienbehörde an. Damit werde eine Medienaufsicht geschaffen, die europäischen Standards entspreche.
Während die beiden von den Regierungsparteien entsandten Fachleute das neue Gesetz loben, kommt Kritik von jenen, die die Opposition nominiert hat: sie warnen unter anderem vor politischem Einfluss auf die neue Medienbehörde und fordern unter anderem, dass die Mitglieder nicht von der Regierung, sondern vom Parlament ernannt werden sollten.
15.04.2010
