Vielleicht die letzte Wiederwahl
Künftig acht Jahre Präsidentschaft?
Die Feierstimmung von Wahlsieger Heinz Fischer wird nur getrübt durch die niedrige Wahlbeteiligung von 49 Prozent. Deshalb sollte es nun eine Diskussion über den Wiederwahl-Modus bei der Bundespräsidentenwahl geben, sagt Fischer im Ö1-Morgenjournalinterview. Die Amtszeit sollte künftig acht Jahre dauern, aber keine Wiederwahl vorsehen. Die ÖVP ist gesprächsbereit.
8. April 2017, 21:58
"Neuregelung diskutieren"
Bundespräsident Heinz Fischer im Morgenjournal-Interview mit
"Diese Diskussion wird man führen"
Die Neuregelung der Amtszeit werde "sicher von politisch Interessierten diskutiert werden", so Fischer. Er mache keine Vorschläge, wenn er nicht glaube, dass sie zumindest diskussionswürdig sind. Diese Diskussion werde man führen, und er werde sich "mit der mir eigenen Zurückhaltung" beteiligen.
"Pointierter formulieren"
Fischer will seinen bisherigen Stil auch in der zweiten Amtszeit beibehalten, er werde weiter um Objektivität, Sachlichkeit und politische Kultur bemüht sein. Allerdings werde er manche Gedanken pointierter formulieren, "ohne dass ich deswegen ein rabiater Argumentierer oder Redner werden möchte".
Für die zweite Amtszeit sei alles vorbereitet, der 8. Juli stehe als Angelobungstermin fest. Die Österreicher hätten sich für Kontinuität ausgesprochen und er werde dafür sorgen.
Pröll diskussionsbereit
ÖVP-Obmann Josef Pröll ist jedenfalls bereit, über die Abschaffung der Wiederwahl-Möglichkeit des Bundespräsidenten zu reden. Allerdings sei Amtsinhaber Heinz Fischer am Zug, der dazu ja einen Vorschlag gemacht habe, so Pröll. Er erwarte, dass Fischer diese Thema in demokratiepolitscher Hinsicht weiter bewege. Jedenfalls: "Wir sind offen für eine Diskussion", sagt Pröll im Ö1-Morgenjournal.
"Wir sind offen für eine Diskussion"
ÖVP-Chef Josef Pröll im Morgenjournal-Interview mit
Wahlbeteiligung: "Nicht ÖVP, sondern SPÖ schuld"
Zugleich wehrt sich Pröll gegen den Vorwurf von SPÖ und Grünen, die Hauptverantwortung für die eingebrochene Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag zu tragen. In Wahrheit habe die SPÖ versagt, so Pröll. Es sei der SPÖ nicht gelungen, ihre Basis für die Wiederwahl von Heinz Fischer ausreichend zu mobilisieren, so Pröll. Das zeige sich auch darin, dass die Wahlbeteiligung höher gewesen sei, je stärker eine Region ÖVP-dominiert sei. Und Fischer habe nur 150.000 Stimmen mehr einfahren können als beim letzten Mal. Für Pröll "überraschend", weil er noch dazu bei einer Wahlempfehlung der Grünen mit einer stärkeren Mobilisierung gerechnet hätte.
