Widerstand gegen Regierungspläne
Portugal: Proteste gegen Sparprogramm
Eine Streikwelle lähmt derzeit Portugal. Gestern streikten die Bahnbediensteten, für heute sind weitere Streiks angesetzt - auch die Postbediensteten wollen sich am Ausstand beteiligen. Die Proteste richten sich gegen ein Sparpaket der sozialistischen Regierung, die gegen das Defizit und gegen Spekulanten an den Börsen kämpft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 27.04.2010
"Griechische Zustände"
Der gestrige Kampftag der Eisenbahner, die mit einem viereinhalbstündigen Warnstreik den Berufsverkehr zum Erliegen brachten, ist nur der Auftakt – Streiks gegen die Sparmaßnahmen der Regierung stehen inzwischen auf der Tagesordnung. Die Medien sprechen bereits von griechischen Zuständen auch in Portugal.
Weitere Verkehrsmittel lahmgelegt
Für heute und morgen sind weitere Ausstände angekündigt, dem Streik der Eisenbahner könnten sich auch die Fahrer der öffentlichen Buslinien und im Lauf der Woche auch die Postbediensteten anschließen.
Nach Angaben der Eisenbahner-Gewerkschaft war die Beteiligung hoch: rund vier Fünftel der Züge fielen in den Morgenstunden aus oder kamen mit großen Verspätungen ans Ziel. Besonders betroffen sind die Pendler, die in der Schnellbahn zur Arbeit fahren.
Plan: Beamtengehälter einfrieren
Die Kampfmaßnahmen der Lokomotivführer sind eine Antwort auf das Sparpaket der sozialistischen Regierung: Premierminister José Socrates will mit dem Einfrieren der Beamtengehälter das Haushaltsdefizit Portugals von derzeit über neun Prozent deutlich senken. Ähnlich wie in Griechenland belasten auch in Portugal die Beamtengehälter das Budget besonders, nachdem die Zahl der Staatsbediensteten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen war.
"Wirtschaft verteidigen"
Regierungschef Jose Socrates versucht zu beruhigen: "In meinem Namen und dem des Finanzministers möchte ich den Portugiesen versichern, dass diese Regierung ihre Pflicht und Aufgabe erfüllen wird: die Wirtschaft glaubhaft zu verteidigen und Vertrauen zu schaffen."
Verunsicherung der Investoren
Trotz der Bitte um Vertrauen macht das hohe Defizit Portugals Wirtschaft verwundbar. Spekulanten an den Börsen könnten versuchen, mit "Pleitegerüchten" die Investoren zu verunsichern. Experten sprechen längst von der Gefahr eines Übergreifens der Schuldenkrise, die nach Griechenland auch Portugal in Zahlungsschwierigkeiten bringen könnte. Die Aussicht, dass auch das kleine iberische Land in absehbarer Zeit um Finanzhilfe bei der EU vorstellig werden könnte, sorgt für weitere Unruhe.
Umfassendes Sanierungsprogramm
Ende März legte die Minderheitsregierung von Premier Socrates ihr Sanierungsprogramm vor: Geplant sind Kürzungen im sozialen Bereich, Streichungen bei den Militärausgaben in der Höhe von 40 Prozent sowie ein Einfrieren der Beamtengehälter und die Senkung der Zahl der Staatsbediensteten. Dagegen werden auch heute wieder Lokomotivführer, Busfahrer und Postler streiken.
Zwei Prozent Risikoaufschlag
Die Situation in Portugal sei nicht vergleichbar mit der in Griechenland, sagt der portugiesische Außenminister Amado. Man werde alles tun, um nicht in dieselbe Lage wie Griechenland zu kommen. An den Finanzmärkten haben sich die Bedingungen für Portugal trotzdem merklich verschlechtert. Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen liegen zwei Prozent höher als die für deutsche Staatsanleihen. So wird es für Portugal immer teurer, sich Geld an den Finanzmärkten auszuborgen.
Morgenjournal II 27.04.2010
Dominoeffekt noch unwahrscheinlich
In Griechenland ist die Situation allerdings viel dramatischer als in Portugal. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen sind mehr als drei Mal so hoch wie jene für portugiesische Staatsanleihen. Die meisten Analysten halten eine Dominoeffekt, bei dem nach Griechenland auch Portugal in die Schuldenkrise schlittert, derzeit noch für relativ unwahrscheinlich. Denn Portugal stehe wirtschaftlich deutlich besser da als Griechenland.
