Armutskonferenz und Umweltschützer
Mit "Überfluss besteuern" aus der Krise
Überfluss besteuern und in die Zukunft investieren - so lautet das Rezept einer Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Armutskonferenz, Global 2000 und Attac Österreich. Vermögensteuern, Bankenabgaben und Ökosteuern könnten 13,4 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr bringen und sollte auch in Bildung, Pflege und Armutsbekämpfung investiert werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.05.2010
Kritik an Regierungskurs
Sparpakete und Massensteuern seien der falsche Weg aus der Wirtschaftskrise, stellt Alexandra Strickner, Obfrau der Globalisierungskritiker von Attac Österreich, fest. Die Vorschläge der Regierung seien rückwärtsgewandt, defensiv und bedienten die Interessen eine kleinen vermögenden Minderheit, so Strickner.
Wohlhabendste 10 Prozent besteuern
Viel besser wäre es, den "Überfluss" zu besteuren. Konkret sollten jene 10 Prozent der Österreicher zur Kasse gebeten werden, die 60 Prozent des Gesamtvermögens des Landes besitzen: "Denn es braucht einen gerechten Beitrag all jener, die von diesem Wirtschaftssystem bisher profitiert und auch die Krise verursacht haben."
Berufung auf Studien
Insgesamt 13,4 Milliarden Euro könnten so pro Jahr ins Budget fließen, rechnet Strickner vor und beruft sich dabei auf Studien von Wirtschaftsforschern und der Nationalbank. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer für die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung würde 3,5 Milliarden bringen, zweieinhalb Milliarden könnten aus Steuern auf Treibhausgase eingenommen werden und 1,7 Milliarden würde eine Steuer auf große Finanztransaktionen bringen.
Pflege, Bildung und Kinderbetreuung
Diese Einnahmen sollten nur zum Teil für die Sanierung des Budgets verwendet werden, wichtiger seien Investitionen in die Zukunft, konkret in Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. Das hätte viele Vorteile, betont Martin Schenk von der Armutskonferenz: besonders in strukturschwachen Regionen wie im nördlichen Waldviertel, Frühförderung von Kindern, Pflegeentlastung von Angehörigen. Diese sechs Faktoren würden sich gegenseitig verstärken und bedingen, sagt Schrenk.
250.000 Arbeitsplätze
Mit diesen Zukunftsinvestitionen könnten insgesamt fast 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Sparpakete und Massensteuern würden hingegen die Armut in Österreich verstärken, betonten die Vertreter der Allianz "Wege aus der Krise", an der sich auch die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, SOS-Mitmensch und die Gewerkschaft beteiligt.
