Zahlungsbilanzhilfe für Euro-Staaten
Brüssel drückt Stopptaste
Die 16 Euro-Länder haben die Stopptaste für die weltweiten Spekulationen gegen den Euro gedrückt. Seit Tagen ist die Lage an den Finanzmärkten dramatisch. In Brüssel hat man sich nun auf die Schaffung eines Krisenplans in Form einer Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten verständigt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 08.05.2010
50-Milliarden-Hilfstopf
Es ist genau ein Jahr her, dass die EU den Hilfstopf für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten, die Zahlungsbilanzhilfe, auf 50 Milliarden Euro aufgefüllt hat. Der Topf wurde eingerichtet für Länder, die noch nicht vom Schutz durch den Euro profitieren können, hieß es damals in einer Erklärung der EU-Kommission. Ungarn und Lettland nehmen die Hilfe derzeit in Anspruch.
Keine Änderung der Verträge
Nun soll das Geld auch Euro-Staaten zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der Hilfe auf die Euro-Staaten soll ohne Änderung der EU-Verträge geschehen, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann: "Die Idee ist, wie kommen wir weg von dem doch wochenlangen Prozess, der uns bei Griechenland beschäftigt hat, hin zu einem Beschluss, der es uns ermöglicht, rascher zu reagieren, sollte wieder eine Maßnahme gegen Spekulation notwendig sein."
"Klares Signal gegen Spekulationen"
Am Sonntag sollen die Finanzminister den Krisenplan für die Euro-Staaten beschließen. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern. Ich glaube so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen."
Finanzieller Beistand
Die Rechtsgrundlage dafür ist in Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu finden. Darin heißt es, vereinfacht gesagt: Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden. Die EU-Kommission, die sehr zinsgünstige Kredite bekommt, darf Geld zu diesen Bedingungen weiterverleihen.
"Koste es, was es wolle"
Auf wie viel der Topf aufgestockt werden soll, wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht sagen: "Wir werden den Euro verteidigen. Koste es, was es wolle."
Das Geld wird in Tranchen ausbezahlt, abhängig von den Bedingungen, die zuvor vereinbart wurden. Die rasche und unkomplizierte Hilfe, die am Sonntag dingfest gemacht wird, soll nun die Stopptaste sein, die die hypernervösen Märkte beruhigt und dem Wetten auf europäische Staatspleiten ein Ende bereitet.
