"Steuern eintreiben statt bei Beamten sparen"

8. April 2017, 21:58

Härtere Zeiten

Heute tagt in Wien der Bundesvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die nächsten Beamtenverhandlungen dürften um einiges härter werden als zuletzt: Schließlich hat die Regierung das allgemeine Sparen auf ihre Fahnen geheftet - was ohne Sparen bei den Beamten den Bürgern kaum erklärbar sein wird. Auf die Beamten kommen einige Sparvorhaben zu: 3.000 Beamtenposten weniger und Nulllohnrunden werden von der Regierung angestrebt.

Absage an Regierungsforderungen

Den Ministerratsbeschluss zum Beamtenabbau bezeichnet Neugebauer im Mittagsjournal-Interview als "relativ undifferenziert", er werde dem Bedarf in den einzelnen Ressorts nicht gerecht. Ebenso erteile man dem Ruf von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach einer Nulllohnrunde eine Absage. Denn es brauche Massenkaufkraft, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. "Am Verhandlungstisch wird sich herausstellen, dass Nulllohnrunden völlig fehl am Platz sind", so Neugebauer.

Kein Vergleich mit Griechenland

Angesprochen darauf, dass in Griechenland die Beamtengehälter mitverantwortlich für die Krise sind, entgegnet Neugebauer: "Um Gottes Willen! Man kann doch Österreich nicht mit Griechenland vergleichen." Österreich sei im Gegensatz zu Griechenland eine offene Volkswirtschaft mit einer hohen Exportquote. Beide Länder im Zusammenhang mit den öffentlichen Diensten in einem Atemzug zu nennen, sei "absolut unzulässig".

Steuerausstände eintreiben

Diskussionsbereit zeigt sich der Beamtengewerkschafter über Änderungen bei der Gruppenbesteuerung von internationalen Konzernen. Auch über Steuerprivilegien für Stiftungen will Neugebauer reden. "Es kann kein Tabu geben." Vor allem aber betont Neugebauer, dass die "beträchtlichen" Steueraußenstände in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro "effizient" hereingebracht werden müssen. Dazu gehörten 800 Millionen Euro Umsatzsteuer, die von den Betrieben nicht abgeführt worden sei.