Rechtsradikaler Eklat programmiert

8. April 2017, 21:58

Rechtsradikale mit 47 Sitzen

Nach den beiden Wahlgängen am 11. und 25. April holte die nationalkonservative Bürgerunion Fidesz unter Viktor Orban mit 263 Mandaten eine klare zwei Drittelmehrheit. Die bisher regierenden Sozialisten kamen nur auf 59 Mandate, die rechtsradikale Partei Jobbik auf 47 und die Grünpartei LMP auf 16 Sitze.

In Uniform der verbotenen Garde

Es ist sehr wahrscheinlich, dass heute die rechtsradikale Partei Jobbik für ihren ersten Skandal im ungarischen Parlament sorgt. Der Parteichef von Jobbik, Gábor Vona will nämlich allen Ernstes in der Uniform der verbotenen Ungarischen Garde ins Parlament kommen. Damit will Vona gegen das Verbot der Garde protestieren.

Reminiszenz an Pfeilkreuzler

Jobbik hält sich ja einen paramilitärischen Arm namens Magyar Gárda, auf deutsch Ungarische Garde. Die Gardisten tragen schwarze Uniformen und Springerstiefel. Uniform und Auftreten erinnern an die faschistischen Pfeilkreuzler, die gegen Ende des 2. Weltkrieges für die Ermordung von 600.000 Juden in Ungarn verantwortlich waren. Die Ungarische Garde, die vor drei Jahren von Jobbik gegründet worden war, ist regelmäßig in Roma-Siedlungen aufmarschiert und hat dort für Angst und Schrecken gesorgt.

Verbot wird ignoriert

Die Garde spielte sich als Reserve-Polizei auf. Daher ist sie auch voriges Jahr gerichtlich verboten worden. Beharrlich ignoriert Jobbik das Verbot. Nach wie vor treten die schwarz uniformierten Gardisten in der Öffentlichkeit auf, zuletzt bei den Wahlveranstaltungen von Jobbik. Parteichef Gábor Vona betrachtet das Verbot als politisch motiviert.

Zugang zu Staatsgeheimnissen

Für Diskussionen in Ungarn sorgt auch die Meldung, dass Jobbik den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit leiten wird, darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden der vier Parlamentsparteien geeinigt. Jobbik hat dadurch Zugang zu sensiblen Informationen und Akten, die zum Teil Staatsgeheimnis sind.

Gleich zwei brisante Anträge

Ungewöhnlich ist auch, dass die künftige Regierungspartei Fidesz gleich nach der Konstituierung des Parlaments Gesetzesänderungen einbringen wird, die eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen. Darunter der Antrag zur Verkleinerung des Parlaments von derzeit 386 Abgeordneten auf 200, und ein Antrag zur Gewährung der ungarischen Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn, also Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern.

Konfrontation mit der Slowakei

Dieses Vorhaben provoziert die Slowakei, in der rund 500.000 ethnische Ungarn leben. Der slowakische Premierminister Robert Fico sieht in dem geplanten Gesetz der Ungarn ein Sicherheitsrisiko für die Slowakei. Fico sagte, die Slowakei werde auf das ungarische Gesetz hart reagieren und er hat den slowakischen Botschafter in Ungarn nach Bratislava zu Konsultationen einberufen – eine Maßnahme, die in der internationalen Diplomatie als scharfer Protest gilt. Mit der neuen nationalkonservativen Regierung in Ungarn unter dem künftigen Premierminister Viktor Orban dürften sich die ungarisch-slowakischen Beziehungen schwieriger gestalten.