Auch gegen Widerstand Londons
Hedgefonds werden reguliert
Einen ersten großen Schritt in Richtung Regulierung der Finanzmärkte setzen heute die europäischen Finanzminister. Sie werden bei ihrem Treffen in Brüssel die Weichen stellen, um hochspekulative Hedgefonds in Europa strenger zu regulieren. Bisher hat sich Großbritannien immer gegen dieses Vorhaben gestemmt. Jetzt haben die Briten aber eingelenkt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 18.05.2010
Lenkt London ein?
Seit mehr als einem Jahr liegt der Vorschlag auf dem Tisch - die EU-Kommission hat schon im April 2009 ihre Pläne vorgelegt, wie Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften besser kontrolliert werden sollen. Doch vor allem Großbritannien und auch Tschechien haben die Umsetzung dieser Richtlinie bisher blockiert. Immerhin werden gut 80 Prozent der europäischen Hedgefonds in London verwaltet. Aufgrund der britischen Weigerung und auch wegen des Wahlkampfes wurde die Entscheidung im März aufgeschoben. Doch nun ist die Wahl geschlagen, und durch die Schuldenkrise in der Eurozone steigt der öffentliche Druck, die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass Großbritannien nun einlenkt.
Meldepflicht und Zulassung
Künftig sollen Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften in Europa einer Meldepflicht unterliegen und ihre Anlegestrategien offenlegen. Auch für internationale Hedgefonds sollen diese Regeln gelten. Selbst wenn ein Fondsmanager zwar in Europa sitzt, die Firma selbst ihren Sitz aber im Ausland hat, sollen europäische Regeln zur Anwendung kommen. Sitzen weder Fonds noch sein Manager in der EU, dann braucht es künftig eine Zulassung in jedem EU-Land, im dem dieser Fonds tätig ist. Das zumindest ist die Position der meisten EU-Länder.
Das EU-Parlament ist da weniger strikt. Gestern Abend wurde im Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass auch Manager von nichteuropäischen Fonds in der ganzen EU Zugang haben sollen, wenn sie sich einmal den neuen, strengeren Regeln verpflichtet haben. Zwei doch sehr unterschiedliche Positionen, und beide unterscheiden sich von den Vorstellungen der EU-Kommission.
"Systemisches Risiko"
Dennoch müsse rasch ein Kompromiss gefunden werden, drängt Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: "Auf diesen Sektor entfallen die Hälfte aller Finanzmarkttransaktionen. Es geht um ein systemisches Risiko, das rechtfertigt eine Regulierung." Die Hedgefonds-Regelung soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden.
Mittagsjournal, 18.05.2010
Pröll: Keine Rücksicht mehr auf London
Mit einer Niederlage beginnt dann am Vormittag George Osbornes erste Reise nach Brüssel als neuer britischer Schatzkanzler - er kann im Rat der europäischen Finanzminister die britische Position nicht länger aufrecht erhalten. Großbritannien war immer gegen strengere Regeln für alternative Investmentfonds, und dazu zählen auch die hochspekulativen Hedge-Fonds. Doch jetzt machen die europäischen Finanzminister Tempo - und Stimmung gegen Hedge-Fonds und deren Manager.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagt man werde nicht mehr auf Großbritannien Rücksicht nehmen, die Menschen hätten die Nase voll von Finanzprodukten, denen man nicht auf die Finger schauen könne.
Gelingt es den EU-Staaten auch das Europäische Parlament von seinen Vorschlägen zu überzeugen, könnten die strengeren Regeln für Hedge Fonds ab nächstem Jahr gelten.
