Korruption und leere Staatskasse

Rumänien: Streiks gegen Sparprogramm

In Rumänien sind Zehntausende öffentlich Bedienstete auf die Straße gegangen, um gegen das Sparprogramm der Regierung zu protestieren. Die Beamtengehälter sollen um ein Viertel gekürzt werden, die Pensionen um 15 Prozent. Korruption und ein aufgeblähter öffentlicher Sektor haben die Staatskasse geleert.

Abendjournal, 31.05.2010

20 Milliarden Euro vom IWF

In vielen Ländern Europas spielen sich dieser Tage ähnliche Szenen ab. Beamte und Pensionisten streiken gegen die scharfen Sparprogramme der Regierung. Die rumänische Regierung hat keine Wahl; sie braucht 20 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Dafür muss das Sparprogramm in den nächsten Tagen durchs Parlament.

Ein Viertel des Budgets für Beamte

Das könnte zum Sturz der Regierung führen, die Opposition hat einen Misstrauensantrag angekündigt. Doch stürzt die Regierung, gibt es vorerst kein Geld für die ausgetrockneten Staatskassen. Wie in vielen Ländern ist der öffentliche Sektor stark aufgebläht, ein Viertel des Staatsbudgets fließt in die Beamtengehälter.

Lebenshaltungskosten nicht gedeckt

Dazu kommt ein ungewöhnlich hohes Ausmaß an Korruption, bei vielen Projekten geht ein Viertel des Geldes als Schmiergeld verloren. Die Gewerkschaften wollen die Streiks fortsetzen, auch weil viele einzelne Gehälter ohnehin schon kaum die Lebenserhaltungskosten decken. Doch offenbar nehmen nicht ganz so viele Menschen daran teil wie gedacht.