IKG fordert Einschreiten der Justiz

8. April 2017, 21:58

Beschimpfungen, Bespuckungen

Für den Konflikt im Nahen Osten müssten nun offenbar die Juden in Österreich als Feindbild herhalten, so die Kultusgemeinde. Angriffe ortet sie vor allem von Moslems, auch wenn es sich nur um eine kleine Minderheit handle. Ariel Muzicant, Präsident der Kultusgemeinde: "Wir haben fast täglich Beschimpfungen, Bespuckungen, Vorfälle, gegen Menschen, die durch ihre Kleidung als Juden zu erkennen sind." Es sei aber "noch nicht so weit" wie in Frankreich, wo es zu Gewalttätigkeiten komme.

"Das ist Verhetzung"

Bei einer Demonstration gegen Israel in Wien vor wenigen Tagen sei zu beobachten gewesen: "Poster mit der Aufschrift 'Wach auf Hitler', 'Tod Israel', 'Davidstern ist gleich Hakenkreuz'", schildert Muzicant: "Wir sind der Ansicht, dass das Verhetzung und im Sinne der Gesetz nicht zulässig ist." Besondere Kritik richtet die IKG an den Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar al Rawi, der bei einmer der Demonstrationen eine Rede gehalten habe, ohne sich gegen Verhetzungen gegen Juden auszusprechen.

Der SPÖ-Politiker selbst distanziert sich heute in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF ausdrücklich von den antisemitischen Vorfällen und Parolen auf Demonstrationen in Wien. Antisemitische Angriffe seien durch nichts zu entschuldigen und auf das Schärfste zu verurteilen, so Al-Rawi. Vor allem mit jener Demonstration, bei der ein Plakat mit der Aufschrift "Hitler wach auf" mitgeführt wurde, habe er nichts zu tun.

Rechtliche Schritte

Hier werde eine Grenze überschritten, sagt der IKG-Präsident: Wenn man sich "fürchten müsse, am Abend auf die Straße zu gehen, weil sie beschimpft, bespuckt oder angepöbelt werden, dann ist der Rubikon überschritten. Und daher erwarten wir hier Konsequenzen." Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sei erfolgt, rechtliche Schritte würden erwartet.