Robert F. Kennedy: Obama sprengt Ketten

Wende in US-Energiepolitik

Der amerikanische Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Autor Robert F. Kennedy Jr. sieht die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Wende in der US-Energiepolitik positiv. Obama habe den Amerikanern die wahren Kosten des Unglücks gezeigt und zumindest den Versuch gestartet "die Ketten der Abhängigkeit von Öl zu sprengen", so Kennedy vor Journalisten in Wien.

Die Schuld an der Katastrophe sieht Kennedy beim Ölkonzern BP und der Regierung von George W. Bush, der "schlechtesten Regierung in der US-Geschichte".

Morgenjournal, 17.06.2010

Größte Gerichtsschlacht der USA

Auch wenn es US-Präsident Obama versprochen hat - dass BP letztlich tatsächlich die gesamte Rechnung für die Aufräumarbeiten nach der Ölkatastrophe bezahlen wird, glaubt der Umwelt-Anwalt Robert F. Kennedy Junior nicht: "Es wird ein Kampf werden. Ich war es, der die erste Klage gegen BP eingebracht hat, und diese Woche hab ich noch einmal geklagt.

Das wird jetzt die größte Schlacht vor Gericht werden, die es in den USA je gegeben hat. In dem Fall geht es um 50 bis 100 Milliarden Dollar, wegen der riesigen wirtschaftlichen Schäden. Und es ist ein Verfahren, das nicht nur vor Gericht spielen wird, sondern auch im Kongress, weil BP, ja die ganze Ölindustrie und ihre Knechte in der Handelskammer werden eine gigantische politische Kampagne starten, um die Gesetze zu ändern, um es wirklich schwierig zu machen, von BP etwas zu holen. Nach dem Exxon-Valdez-Unglück hat die Ölindustrie das gleiche gemacht, und damals waren sie erfolgreich. Also müssen wir jetzt wieder gegen die gleichen Kräfte kämpfen."

Bush-Regierung kam aus Ölindustrie

Doch auch wenn BP laut Kennedy die Hauptschuld an dem Ölunglück trifft, auch jene Regierungs-Behörde, die die Ölindustrie überwachen sollte, habe versagt, meint der Umwelt-Anwalt. "Es kommt jetzt heraus, dass BP vermutlich bei der Sicherung des Bohrlochs Schnellverfahren angewandt hat, die letztlich zu dem Unglück geführt haben.

Aber viele dieser Schnellverfahren waren erlaubt, das System der Regulierung war zu lax, und dieses System war von der Bush-Regierung eingeführt worden. Das war ja eine ganze Regierung, die letztlich aus den Ölfeldern gekommen ist. Der Präsident war früher Chef einer Ölfirma. Dick Cheney war Boss einer Dienstleistungsfirma, die für die Ölindustrie gearbeitet hat. Von den 30 Spitzenleuten der Bush-Regierung stammten 21 aus der Ölindustrie. Und die haben Lobbyisten der Ölindustrie an die Spitze der Regulierungsbehörde gesetzt."

An Ölindustrie hängen Arbeitsplätze

Eine Neuorganisation der Regulierungsbehörde wird nun diskutiert. Robert F. Kennedy freilich meint, dass das nicht genügt. "Für die Regierung ist es eine Chance, jetzt über wirkliche Veränderungen zu reden", so Kennedy. Veränderungen welcher Art? Könnte ein Ende für die Tiefsee-Ölbohrinseln bevorstehen? "Ich glaub nicht, dass es gut wäre, die Ölindustrie im Golf von Mexiko zuzusperren. In dieser Branche sind hunderttausende Amerikaner beschäftigt. Ich glaub, so etwas wäre einfach politische nicht durchsetzbar. Aber was Obama jetzt tut ist, er greift diese Thema auf, führt es den Amerikanern vor Augen: Da haben wir den Irak-Krieg, da die Ölkatastrophe - wir können es uns als Land einfach nicht leisten, weiter von Fossilen Brennstoffen abhängig zu sein."

Senatoren denken jetzt um

Doch Obama schafft es doch schon seit einem Jahr nicht, sein geplantes Energiespar und Klimaschutz-Gesetz durch den Senat zu bringen - ändert die Ölkatastrophe tatsächlich etwas an den politischen Widerständen dagegen? "Für die Senatoren, die gerne Ja zu dem Gesetz sagen wollen, macht es die Ölkatastrophe jetzt leichter, tatsächlich ja zu sagen. Und bei solchen Gesetzen geht es ja oft nur um ein oder zwei Stimmen. Aber die Regierung Obama muss sich für dieses Projekt wirklich einsetzen."

Nach allzu großem Optimismus klingt das nicht. Ja, räumt Umwelt-Anwalt Kennedy ein, es könnte natürlich genauso gut sein, dass wir uns in fünf Jahren immer noch dieselben Fragen stellen, und nichts hat sich geändert.