Türkei: Kurdeninitiative gescheitert?

Vergangenen Sommer hat die türkische Regierung eine vielbeachtete Initiative eingeleitet, die den Konflikt mit der kurdischen Minderheit friedlich beenden sollte. Doch seit einigen Wochen spitzt sich die Gewalt wieder zu. Nun sind türkische Truppen wieder in den Norden des Iraks einmarschiert, um dort PKK-Rebellen zu bekämpfen.

Mittagsjournal, 17.06.2010

Waffenruhe aufgekündigt

Hunderte türkische Elitesoldaten sind am Donnerstag in den Norden des Irak vorgedrungen, unterstützt von Kampfhubschraubern. Nach einer Welle von Anschlägen in der Türkei, bei der insgesamt 37 türkische Soldaten getötet wurden, verschärft die türkische Armee jetzt ihren Kampf gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK, die vom Norden des Irak aus operiert. Der offensichtliche Anlass: Am 4. Juni hat die PKK eine einseitig erklärte umstrittene Waffenruhe aufgekündigt und gedroht, den Kampf wieder in die türkischen Städte zu tragen, berichtet der in der Türkei lebende Politikwissenschaftler Ekrem Güzeldere.

Kurdeninitiative brachte Fortschritte

Doch was hat zu der neuen Eskalation geführt? Vor knapp einem Jahr hat die türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine vielbeachtete Initiative zur Beilegung des Konflikts eingeleitet. Was ist aus ihr geworden? Grundsätzlich habe die Kurdeninitiative von Premierminister Erdogan wichtige Fortschritte gebracht, sagt Ekrem Güzeldere. Das Verbot der kurdischen Sprache wurde aufgehoben, und so gibt es jetzt erstmals kurdische Fernsehsender sowie kurdische Studienangebote an den Universitäten, kurdische Politiker dürfen die Sprache bei ihren Wahlkämpfen verwenden - Forderungen, die seit 20, 30 Jahren gestellt wurden.

Tausende Jugendliche im Gefängnis

Doch auf der anderen Seite gab es mehrere Verhaftungswellen gegen kurdische Aktivisten, Intelektuelle, und jugendliche Demonstranten, sagt Ekrem Güzeldere. 1.500 Funktionäre der kurdischen Partei seien verhaftet worden. Außerdem seien unter den Verhafteten 2.500 Minderjährige, der zurzeit im Gefängnis sitzen. "Da werden 14-Jährige zu sieben oder acht Jahren Haft verurteilt. Das macht es für die Kurden schwierig, an diese Initiative zu glauben."

Verhängnisvolle "Siegesfeier"

Zudem gibt es seit einigen Monaten Probleme bei der Umsetzung der Kurdeninitiative, so Güzeldere. Ausgangspunkt sei der 19. Oktober gewesen, als ehemalige PKK-Kämpfer aus dem Nordirak zurückkehrten und von der Bevölkerung als Helden gefeiert wurden. Durch die provokativen Siegesfeiern bei den Kurden wuchs die Kritik der Opposition an der Regierungsinitiative, der Prozess hat sich dadurch drastisch verlangsamt.

Beruhigung erst nach der Wahl

Weitere positive Entwicklungen, was die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei anbelangt, sind also erst nach den Wahlen im Frühjahr/ Sommer 2011 zu erwarten. Bis dahin könnte der Konflikt zwischen Kurden und der türkischen Regierung weiter eskalieren.