Kein Geld mehr für Zivildiener

8. April 2017, 21:58

"Wie ein Keulenschlag"

Caritas-Präsident Franz Küberl schlägt Alarm. Völlig überraschend habe die Zivildienst-Agentur des Bundes mitgeteilt, dass es kein Geld mehr gebe, sagt Küberl. Für die zweite Jahreshälfte könne sie keine Zivildiener zur Verfügung stellen, weil sie das gesamte Geld für 2010 schon aufgebraucht habe. "Das hat uns schon wie ein Keulenschlag getroffen", so Küberl.

Ähnliches sagt Michael Chalupka von der Diakonie. Es sei signalisiert worden, dass das Budget und die Zuweisungen heuer erschöpft seien.

Gegen "Griff in den Spendensäckel"

Pro Zivildiener bekommen die Hilfsorganisationen knapp 450 Euro pro Monat, aus der eigenen Tasche können sie sich das nicht leisten, sagt der Caritas-Präsident: "Der Vorschlag, den sie uns machen, dass wir uns das alles selber zahlen, das ist ein Griff in den Spendensäckel der Caritas. Den muss ich zurückweisen."

Bis zu einem Drittel fehlen

Die Zivildiener, die bei Caritas oder Diakonie arbeiten, sind vor allem in der Pflege sowie der Betreuung behinderter Menschen im Einsatz. Jährlich sind es knapp 500 bei der Caritas, nun würden 120 von ihnen - ein Viertel - fehlen, sagt Küberl. Die Diakonie hätte ein Drittel zu wenig, sagt deren Direktor Michael Chalupka. Das würde Engpässe bei der Betreuung in Alten- und Pflegeheimen bedeuten.

"Geld muss ja vorhanden sein"

Wegen dieser Probleme sollen kommenden Dienstag im Innenministerium ein Gespräch stattfinden. Vor diesem Treffen gibt sich Michael Chalupka moderat, Franz Küberl aber fordernd. Während Chalupka dem Ministerium die Lage "erklären" will, drängt Küberl darauf, dass die Zivildienst-Agentur beim Innenministerium "noch Geld locker macht". Seine Argumentation: "Wenn so viele Leute Zivildienst machen, dann braucht man ja beim Bundesheer weniger Geld. Denn ein Zivildiener ist ja bedeutend billiger als ein Präsenzdiener, also muss Geld ja prinzipiell vorhanden sein", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl.

"Rahmenbedingungen sind zu beachten"

Im Innenministerium kann man die Aufregung offenbar nicht verstehen, den Wunsch nach mehr Zivildiener allerdings schon. Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, gibt zu bedenken, "dass die Rahmenbedingungen des Budgets eben zu beachten sind". Die Zuweisungen der Zivildiener für heuer seien schon organisiert und budgetiert, für weitere gebe es kein Geld mehr. Wenn die Organisationen mehr Zivildiener haben wollten, dann müssten sie sich selbst bezahlen.

Kosten gestiegen

Rudolf Gollia vom Innenministerium sagt, es würde ohnehin ein Großteil der Wünsche nach Zivildienern erfüllt. Die Zahl der zugewiesenen und damit finanziell unterstützten Zivildiener ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2009 waren es mehr als 13.000. Dazu kommen nun auch höhere Kosten für die Verpflegung und das erhöhte Taggeld für die Zivildiener. Das Budget sei nicht gekürzt worden, aber die Kosten seien gestiegen, hebt Gollia hervor. Bei dem Gespräch kommende Woche - von Caritativen Organisationen und Innenministerium - werde noch einmal auf diese Situation hingewiesen, sagt der Sprecher des Innenministeriums.