Mehr RH-Kontrolle für Gemeinden

8. April 2017, 21:58

71 statt 25

Jetzt also auch Hallein, Kufstein oder Eisenstadt - statt nur 25 Gemeinden wie bisher soll der Rechnungshof in Zukunft 71 Gemeinden prüfen können. Viele Jahre schon fordert der Rechnungshof diese Ausweitung seiner Prüfkompetenzen - dass sich SPÖ und ÖVP gerade jetzt darauf geeinigt haben, liegt wohl nicht zuletzt daran, dass so manche Gemeinde in der Krise viel Geld verspekuliert hat.

Hoffnung auf mehr Vorsicht

Und so hofft der Verfassungssprecher der SPÖ, Peter Wittmann, dass durch die geplante Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen Millionenverluste in Zukunft vermieden werden können, weil die Gemeinden bei der Finanzierung künftig vorsichtiger sein würden. Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer findet die Erweiterung der Prüfkompetenzen "gut".

"Schritt in Richtung mehr Transparenz"

Rund 16 Milliarden Budget verwalten alle österreichischen Gemeinden insgesamt. Mit der geplanten Ausweitung seiner Kompetenzen kann der Rechnungshof künftig 37 Prozent davon kontrollieren, bisher sind es nur 27. Dementsprechend zufrieden zeigt sich auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Er spricht von einem "Schritt in Richtung mehr Transparenz, 'best practice' und Gesamtsicht".

Ausnahmen für Verbände?

Noch nicht geklärt ist allerdings, wer künftig die Gemeindeverbände kontrollieren soll. In diesen Verbänden, in die Kanal, Wasser oder Schulen ausgelagert sind, geht es ebenfalls um viel Geld. Bisher werden sie alle vom Rechnungshof geprüft, künftig nur mehr jene, die mit mehr als 10.000 Einwohner betreffen - so steht es zumindest schwarz auf weiß im SPÖ-ÖVP-Vorschlag. Moser warnt davor: "Das wäre fatal, denn das trifft die Daseinsvorsorge wie Schulen Abgaben und Sozialhilfe."

Zweidrittel-Mehrheit nötig

SPÖ und ÖVP rudern auch schon wieder zurück -die Bescheidung der Prüfkompetenz werde so ohnehin nicht kommen, sagen Wittmann und Molterer - wohl auch, weil die Regierung die Unterstützung der Opposition braucht. Die entsprechenden Gesetze können nämlich nur mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Gespräche mit den Oppositionsparteien darüber soll es noch diese Woche geben.