Durchgriffsrecht nicht nur im Krisenfall
Juncker für starke Bankenaufsicht
Der Chef der Gruppe der Euroländer, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, fordert eine strengere europaweite Bankenaufsicht. Juncker sagt im Ö1-Interview, es reiche nicht, dass europäische Aufsichtsbehörden nur im Krisenfall zugreifen dürfen.
8. April 2017, 21:58
"Ich bin für eine zusätzliche Dosis an europäischen Durchgriffsmöglichkeiten"
Jean Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg und Chef der Eurogruppe, im Morgenjournal-Interview mit
Machtfülle gegen Marktkräfte
Die künftigen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen sollen nur im Krisenfall durchgreifen, und nur dann, wenn die Regierungen zustimmen. Das haben die EU-Finanzminister am Montag beschlossen. Das EU-Parlament will aber mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden. Und Juncker unterstützt diese Position: "Ich bin für eine zusätzliche Dosis an europäischen Durchgriffsmöglichkeiten", so Juncker. Auf nationaler Ebene alleine könne man den Marktkräften nicht mit der notwendigen Machtfülle entgegen treten.
Langsam, aber doch voran
Juncker tritt der Kritik entgegen, dass die europäischen Politiker als Reaktion auf die Krise immer nur viel versprechen, aber zu wenig tun. Die Entscheidungswege seien zu lang, aber im Jänner 2011 werde die Finanzmarktaufsicht stehen. Bei der Finanztransaktionssteuer könnte man schneller vorankommen, kritisiert der Eurogruppen-Präsident. Aber da sei man eben in internationale Entscheidungsprozesse eingebunden.
Langsam, aber doch voran
Juncker tritt der Kritik entgegen, dass die europäischen Politiker als Reaktion auf die Krise immer nur viel versprechen, aber zu wenig tun. Die Entscheidungswege seien zu lang, aber im Jänner 2011 werde die Finanzmarktaufsicht stehen. Bei der Finanztransaktionssteuer könnte man schneller vorankommen, kritisiert der Eurogruppen-Präsident. Aber da sei man eben in internationale Entscheidungsprozesse eingebunden.
Mäßiger Optimismus
Von den Stresstests der Banken - 91 europäische Banken, unter ihnen drei österreichische, werden gerade auf ihre Krisenfestigkeit geprüft - erwartet Juncker "keine großen Katastrophen". Wenn dann bei einzelnen Banken der Bedarf an Kapitalhilfen eintrete, dann werde es diese geben, so Juncker. Für die Zukunft ist er mäßig optimistisch: Niemand wisse, wie man aus dieser Talsohle herauskomme, aber es werde wieder Wachstum geben, wenn auch deutlich schwächer als in den letzten Jahren. Daraus ergebe sich, dass es Konsolidierungsanstrengungen allerorten braucht.
