"Registrierungsflut" von Videoüberwachungen

8. April 2017, 21:58

Ausnahmen für Banken und dergleichen

Supermärkte, Fitnesszentren oder Schulen müssen bei der Datenschutzkommission nach wie vor darum ansuchen, dass eine geplante Videoüberwachung genehmigt wird. Aber seit kurzem gibt es auch Ausnahmen, sagt Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: "Nicht meldepflichtig sind etwa Banken in bestimmten Bereichen wie dem Kassenbereich, Juweliere, Antiquitätenhändler, Gold- und Silberschmiede, Trafikanten und Tankstellen."

Lockerung für private Überwachung

Der Sicherheitsaspekt stehe hier im Vordergrund, erklärt Souhrada-Kirchmayer. Außerdem seien diese Ausnahmen schon im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen. Dabei habe man an Bereiche gedacht , wo Gefährdungen vorliegen. Auch Videoüberwachungen im Eingangsbereich von Einfamilienhäusern sind nun nicht mehr meldepflichtig, so Souhrada-Kirchmayer. Dafür müssten aber gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, etwa eine Gefährdung vorliegen. Und die Kamera darf nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet sein, denn die Nachbarn dürfen nicht überwacht werden. Und für alle Videoüberwachungen gilt: Das aufgenommene Material muss innerhalb von 72 Stunden gelöscht werden.

3.200 Überwachungen registriert

Insgesamt wurden heuer 530 Videoüberwachungen bei der Datenschutzkommission gemeldet, das ist um ein Drittel mehr als im Vorjahr. Bei der Datenschutzkommission führt man diesen Anstieg auf die strenge Meldepflicht zurück, die seit Jahresbeginn im Datenschutzgesetz (DSG) festgeschrieben wurde. Insgesamt sind in Österreich rund 3.200 Videoüberwachungen bei der Datenschutzkommission registriert.

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