Tauziehen um EU-Diplomaten

8. April 2017, 21:58

Aufbau ab Dezember

Es ist allen EU-Staaten sinnvoll erschienen, die europäischen Interessen zu bündeln und künftig mit eigenen Diplomaten unter der Führung der neuen Außenbeauftragen Catherine Ashton auch wirkungsvoll vertreten zu können. - Eine der Auswirkungen des Vertrages von Lissabon mit dem Ziel, der Union in der internationalen Diplomatie ein Gesicht und eine Stimme zu geben.

7.000 Beamte soll der neue Europäische Auswärtige Dienst irgendwann umfassen. Im kommenden Dezember wird er vermutlich zu arbeiten beginnen und dann nach und nach aufgebaut werden, damit die Europäische Union mit Catherine Ashton nicht nur eine Art Außenministerin hat, sondern auch einen Apparat. Zu zwei Dritteln sollen die Posten aus der Beamtenschaft der Kommission und Vertretern des Rates besetzt werden, zu einem Drittel von den Mitgliedsstaaten. Und von denen will natürlich keiner zu kurz kommen.

Osteuropäer fürchten Verdrängung

Informationen aus Polen legen nun nahe, dass sich die großen westeuropäischen Länder zumindest nehmen wollen, was ihnen beliebt und dass insbesondere die Osteuropäer an den Rand gedrängt zu werden drohen - ein heikler Vorwurf in einer Union, die aus 27 besteht und in der der Ausgleich der Interessen wichtigstes Prinzip sein sollte. Jeder soll schließlich etwas vom Kuchen bekommen, damit er weiterhin allen schmeckt. In diesem Fall geht es eben um Posten und Einfluss im diplomatischen Dienst.

Ominöse "Liste"

Was im Moment hinter den Kulissen beredet und ausgemacht wird, gibt auch dem tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg zu denken. Dem ORF-Radio sagt er Freitagvormittag, es gebe noch keine endgültige Liste, aber: "Es ist so viel Rauch, dass ich fürchte, dass irgendwo ein Feuer ist."

Die Liste, von der Schwarzenberg spricht, umfasst mehr als hundert wichtige Posten - Botschafter zum Beispiel. Und auf den ersten Blick finden sich tatsächlich viele aus Westeuropa - und wenige aus Osteuropa, oder anders gesagt: viele aus den großen Ländern, weniger aus kleineren.

Österreich "passt auf"

Der Auswärtige Dienst sei erst im Entstehen begriffen, die Besetzung und Aufteilung, sprich der geographische Proporz zwischen älteren und jüngeren Mitgliedern, zwischen großen und kleinen, schleife sich erst mit der Zeit ein, heißt es dazu im österreichischen Außenministerium. Aufpassen sei aber wichtig, sagt der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Brüssel beruhigt

Die EU-Kommission und die zuständige Außenbeauftragte Catherine Ashton wollen sich vorläufig nicht äußern. Ein Sprecher in Brüssel sagt lediglich, dass es noch keine Entscheidungen gebe. Catherine Ashton werden die Besten aussuchen und Geschlecht und geographische Herkunft berücksichtigen, um eine Balance zu finden.

Karl Schwarzenberg hält sich noch zurück, überzeugt ist er aber hörbar nicht von dieser Darstellung. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten einfach einen stärkeren Einfluss, die Kleinen und Mittleren Staaten müssten zusammenarbeiten, sagt Schwarzenberg. "Wenn wir zusammenstehen, geht das."

Lobbying besonders wichtig

Catherine Ashton will im September sagen, was Sache ist, dann sollte es einen ersten Überblick geben - darüber, wer was besetzen kann, wer wen wohin schicken kann. Lobbying sei jedenfalls sehr wichtig, sagt Alexander Schallenberg, der Sprecher des österreichischen Außenministers - für alle. Ein kundiger liberaler deutscher EU-Abgeordneter ergänzt, dass die Polen im Moment womöglich deshalb besonders laut sind, weil sie selbst viele Posten für sich beanspruchen.