Verfassungsreferendum spaltet die Türkei

In der Türkei wird am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie soll mehr Demokratie bringen. Die jetzt gültige Verfassung wurde von der Armee nach dem Militärputsch 1980 in Kraft gesetzt und gilt als sehr demokratiefeindlich. Über viele geplante Änderungen herrscht Einigkeit, die Justizreform spaltet das Land aber. Die Opposition nutzt die Abstimmung um Stimmung gegen die Regierung zu machen.

Mittagsjournal, 10.09.2010

Konsens über etliche Punkte

26 Punkte umfasst sie, die geplante Verfassungsreform.
Unter anderem geht es um mehr Rechte für Kinder oder für Behinderte. Es soll aber zum Beispiel auch das Streikrecht ausgebaut werden. Über diese Punkte herrscht in der breiten Öffentlichkeit in der Türkei weitestgehend Konsens.

Justizreformen heftig umstritten

Umstritten hingegen ist die mit dieser Verfassungsreform angestrebte Änderung innerhalb der Justiz. Der Einfluss der Militärgerichte soll nämlich erheblich eingeschränkt werden. So sollen künftig Zivilisten nicht mehr vor Militärgerichte vorgeladen werden können. Umgekehrt aber sollen sich Militärangehörige vor zivilen Gerichten künftig verantworten müssen.

Justizreform von der EU gefordert

Dies ist ein Punkt, der auch schon seit langem von Seiten der Europäer gefordert wird, betont Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative, einem europäischen Thinktank in Istanbul: "Das ist ein Versuch, dass zu machen, was die EU schon seit langem fordert, was aber auch in der Türkei von vielen seit langem gefordert wird. Damit soll die demokratiefeindliche Verfassung aus dem Jahr 1980, die nach dem Militärputsch gemacht wurde, geändert werden. Für die EU sind natürlich die Paragrafen, die besagen, dass Militärs für Verbrechen in Zukunft vor zivile Gerichte gestellt werden können, sehr wichtig. Damit nähert sich die Beziehung zwischen ziviler Autorität und dem Militär europäischen Standards an. Das ist eine der zentralen Forderungen der EU seit dem Beginn der Verhandlungen."

Opposition: Erdoğan will gesamte Macht

Die laizistisch geprägte Opposition in der Türkei lehnt die Verfassungsreform aber ab. Sie misstraut der islamisch-konservativen Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan versuche letztlich das laizistische Erbe Atatürks sukzessive zu untergraben. Die Verfassungsreform sei für ihn bloß ein Vehikel, um alle Macht im Land an sich zu reißen, so Oppositionschef Kemal Kılıcdaroğlu.

Parteienverbote werden erschwert

Regierung und Parlament würden durch die Verfassungsreform sicherlich gestärkt werden, sagt Gerald Knaus. Das Verfassungsgericht zum Beispiel würde umstrukturiert und würde künftig nicht mehr so einfach Parteien verbieten können wie bisher. Knaus: "Wir dürfen nicht vergessen, dass noch vor zwei Jahren ist die jetzige Regierungspartei nach einem überwältigenden Wahlsieg an den Rand einer Katastrophe. Eine Stimme hat im Verfassungsgericht gefehlt und die Partei wäre verboten worden. Das war im Sommer 2008. Diese Verfassungsänderungen machen solche Politik über die Justiz fast unmöglich. So gesehen ist es für die Regierungspartei von eminentem Interesse die Verfassung zu ändern und von diesem Verfassungsgericht keine Gefahr mehr ausgeht. Die Türkei hat ja eine lange Liste an verbotenen Parteien, mehr als jedes andere Land in Europa." Davon würden aber letztlich auch alle anderen Parteien profitieren, so Knaus.

Opposition sieht jetzt ihre Chance

Wie das Referendum am kommenden Sonntag ausgeht, sei völlig offen. Befürworter und Gegner halten einander derzeit die Waage. Knaus: "Ich glaube, weil es eben nicht nur um die Verfassung geht. Von den Oppositionsparteien wird die Abstimmung auch als Chance gesehen die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Man hat den Eindruck es geht hier vor allem darum, Unbehagen und Unzufriedenheit gegenüber der Regierungspartei zu erzeugen. Die Türkei hat ja letztes Jahr ein wirtschaftlich sehr schwieriges Jahr durchgemacht, mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Opposition versucht das Referendum in eine Abstimmung über die Regierungspartei umzufunktionieren. Wie man sieht ist da ein Potential."

Trotzdem glaube er, so der Türkeiexperte Gerald Knaus, dass die Verfassungsreform trotz aller Kritik an ihr letztlich wohl doch angenommen werden wird.