"Österreich ist Land der politischen Korruption"
Anti-Korruptionspapier der Grünen
Die Grünen sehen Österreich als Land der politischen Korruption, deswegen treten sie für umfangreiche Gesetzes-Änderungen ein. Sie fordern eine Einschränkung und Veröffentlichung von Parteiförderungen, weniger Beraterverträge und Schutzmaßnahmen für Beamte, die Korruption aufzeigen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.09.2010
Grüne fordern schärfere Bestimmungen
Der Befund der Grünen hört sich dramatisch an. Parteichefin Eva Glawischnig auf der Herbstklausur des grünen Parlamentsklubs in Leoben: "Wir haben in Österreich politische Korruption und wir brauchen neue Regeln mit sehr viel schärferen Bestimmungen, auch mit sehr viel schärferen strafrechtlichen Bestimmungen, um diese politische Korruption abzuschaffen." Und der Grüne Vize-Chef Werner Kogler fomuliert noch dramatischer: Wenn es so weiter gehe, werde sich Österreich im Korruptionsindex mit Moldawien treffen.
Korruptionsfälle der letzten Jahre
Und die Grünen zählen auf: Ein früherer Finanzminister, dem die Industriellenvereinigung eine Homepage spendiert habe; Lobbyisten, die wie bei BUWOG bei Privatisierungen mitgeschnitten hätten; eine ÖBB-Vorstand, der einer SPÖ-nahen Agentur Milllionen ohne Ausschreibungen zuschiebe; eine Regierung, die jährlich 30 Millionen Euro Steuergeld für Eigenwerbung ausgebe; und Rechtsparteien, die ganze Banken in den Bankrott treiben würden.
Positionspapier der Grünen
"Schluss mit dem rot-schwarz-blau-orangen Korruptionssumpf" betiteln die Grünen ihr Positionspapier, für dessen gesetzliche Umsetzung sie aber die Zustimmung genau jener politischen Kräfte brauchen würden, die soeben Ziel ihres Rundumschlags waren. Im Einzelnen verlangen die Grünen ein Parteispendenverbot für Industriellenvereinigung, für ÖGB und Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen. Anonyme Spenden von mehr als 500 Euro anzunehmen, sollte den Parteien ebenfalls verboten sein, finden die Grünen.
Rechnungshofkontrolle bei Beraterverträgen
Sie fordern weiters die Beschränkung von Regierungs-Eigenwerbung auf Steuerzahlers Kosten. Und strenge Rechnungshofkontrolle bei Beraterverträgen im öffentlichen Bereich. Außerdem verlangen die Grünen Schutz von Beamten, die Missstände anzeigen. Diese sollen nicht länger Gefahr laufen, wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen verurteilt zu werden und ihren Job zu verlieren. Bei Regierungsmitgliedern wiederum, die Amtsdelitke begehen, sollte die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnen, wenn sie aus ihrem Amt ausscheiden, fordern die Grünen.
