Baustoppende: Fronten verhärtet

8. April 2017, 21:58

Abbas: Nur bei Baustopp

Die Amerikaner reden weiter mit den Israelis und versuchen eine Lösung zu finden, antwortete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern auf die Frage nach der Zukunft der Friedensverhandlungen: Wir Palästinenser sagen: wenn der Baustopp weitergeht, sind wir bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und zu einem Abschluss zu kommen.

Jubel bei Siedlern

Der Baustopp geht aber nicht weiter, zumindest hat Israels Premier Benjamin Netanjahu ihn nicht über die angesagten 10 Monate hinaus formal verlängert. Und Hunderte Siedler kamen schon gestern Abend zu einer symbolischen Grundsteinlegung im nördlichen Westjordanland – es gab einen Count-Down zum Ende des Siedlungsstopps und danach demonstrativen Jubel.

Genau solche Bilder wollte Netanjahu nicht sehen – er fürchtet, dass das die Amerikaner verärgern und es Abbas noch schwerer machen könnte, vielleicht doch einem Kompromiss zuzustimmen. Netanjahu hat die Siedler aufgerufen, sich mit ihren Kundgebungen und mit der Bautätigkeit zurückzuhalten – über seine Minister hat er ein Redeverbot verhängt, damit keine schrillen Töne gehört werden.

Beratungen mit Arabischer Liga

Alles deutet darauf hin, dass der Siedlungsausbau jetzt zwar im Prinzip weitergehen wird, aber nur in beschränkter Form – die israelischen Ämter könnten einfach Bewilligungen verzögern. Nun wird man sehen müssen, ob Abbas damit leben kann und will. Zuletzt signalisierte er, dass das Ende des Baustopps nicht automatisch zum Abbruch der Verhandlungen führen müsse. Er würde sich zunächst mit den palästinensischen Gremien und der Arabischen Liga beraten.

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