Bundespräsident: Bleiberecht für integrierte Familien

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag bezieht sich Bundespräsident Heinz Fischer auf die aktuellen Diskussionen rund um Abschiebungen und Asyl. Er spricht sich, ohne ins Detail zu gehen, für ein Bleiberecht aus. Bezugnehmend auf die aktuelle Budgetdebatte verlangt der Bundespräsident eine längerfristige Orientierung, die sozial ausgewogen sein soll.

Abendjournal, 26.10.2010

Bleiberecht für integrierte Familien

Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen, erklärt Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede und bezieht sich dabei auf Flüchtlings- und Asylwesen. Zwar könne es keine unbegrenzte Zuwanderung nach Österreich geben, aber, so das Staatsoberhaupt: "Was den Umgang mit Menschen betrifft, die schon viele Jahre hier sind, die unsere Sprache sprechen und integriert sind und wo allenfalls auch Kinder betroffen sind, da entstehen die meisten Härtefälle. Diesem Personenkreis nach bestimmten Kriterien ein Bleiberecht zu geben, würde viel Arbeit ersparen, viele Tränen und sehr viel Kritik." Jedes Aktenstück bedeute auch das Schicksal einer Familie, mahnt der Bundespräsident.

Bundesheer: Indirekte Kritik an Häupl

In seiner Ansprache widmet er sich auch dem Bundesheer und der - zuletzt ohnehin wieder eingeschlafenen - Debatte um die Wehrpflicht. Zuerst prüfen, dann entscheiden, wiederholt er seine schon einmal erhobene Mahnung. Bekanntlich hatte der wahlkämpfende Michael Häupl sich recht unvermittelt für eine Volksbefragung über die allgemeine Wahlpflicht ausgesprochen, offensichtlich zum Missfallen des obersten Befehlshabers.

Bildung: "Kein Platz für Machtspielchen"

Zuletzt fordert Heinz Fischer auch Unterstützung für das Bildungssystem ein, ohne machtpolitische Spielchen: "Das beste Bildungssystem ist gerade gut genug. Da ist keine Platz für Kompetenz- und Machtspiele. Denn es geht um Regelungen für die Zukunft unserer Kinder in ganz Österreich.

Budget mit sozialer Ausgewogenheit

Auch Ideen zum Staatshaushalt hat sich der Bundespräsident gemacht, die aktuellen Vorschläge für die Budgetsanierung begrüßt Fischer, diese seien aber noch nicht genug: "Was wir aber darüber hinaus benötigen, ist ein längerfristiger Reformkompass, eine Perspektive 2020, die erkennen lässt, dass wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen, und dabei das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit nicht außer Acht lassen."

Ansprache in ORF 2

Die gesamte Rede des Bundespräsidenten können Sie am Abend im Fernsehen sehen, ab 19.48 in ORF 2.