Lage in Tschetschenien wird Thema
Prozess-Auftakt um Mord an Umar Israilov
Am Dienstag beginnt im Wiener Landesgericht der Prozess um den Mord an Umar Israilov. Er war vor 2 Jahren auf offener Straße in Wien erschossen worden. Als Drahtzieher wird der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow vermutet. Im Prozess gegen drei Personen sollen auch die politischen Hintergründe beleuchtet werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.11.2010
"Mehrfach um Personenschutz angesucht"
Zuerst sucht Umar Israilov in Österreich um Asyl an, dann um Personenschutz, und zwar mehrfach. Doch dieser wird nicht genehmigt. Ein fataler Fehler, sagt die Anwältin der Familie Israilov, Nadja Lorenz. Isailov habe in mehreren e-mails auch den Namen eines der Angeklagten genannt. Ihm sei am 6. Jänner 2009 geraten worden, im Fall des Falles den Notruf zu rufen. 7 Tage später ist er ermordet worden, sagt Lorenz.
3 Mittäter sind angeklagt
Angeklagt sind nun drei Personen: Einer hat Israilov verfolgt, einer hat im Auto gewartet, der Dritte soll die Tat maßgeblich geplant haben. Nicht angeklagt ist der Mann, der geschossen hat. Er ist laut Anklage im Ausland untergetaucht. Auch der teschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow ist nicht angeklagt - auch wenn es laut Polizeibericht eindeutige Spuren in seine Richtung gebe, sagt der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Manfred Nowak. "Es ist etwas anderes natürlich, ob man genügend Verdachtsmomente hat, um wirklich zu zeigen, dass diese Ermordung wirklich direkt von Kadyrow in Auftrag geben wurde. Um eine strafrechtliche Anklage zu erheben, muss ich ein sehr starkes Beweismaterial haben und Indizien allein sind zu wenig. Ich glaube schon, dass im Prinzip ordentlich ermittelt wird."
Politische Frage
Andererseits sei dies natürlich eine Frage von höchster politischer Brisanz, ob man es überhaupt wagen würde, ihn anzuklagen. "Er hat natürlich einen sehr guten Draht zur Führung in Moskau. Man muss aber sehen, dass, je offensichtlicher es wird, dass Kadyrow selbst in schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt wird, er dann natürlich einmal zu einer Belastung der russischen Außenpolitik werden könnte," sagt Nowak.
Politische Lage in Tschetschenien
Insofern seien diese Kontakte auch nur ein relativer Schutz, so Menschenrechtsexperte Nowak. Zum Prozess sind internationale Menschenrechtsexperten als Sachverständige geladen. Sie sollen über die politische Lage in Tschetschenien berichten.
