Nationalrat: Grüne Attacken gegen Pröll

8. April 2017, 21:58

"Ungemeine Bosheit"

Grünenchefin Eva Glawischnig geht mit den Sparplänen der Regierung und Finanzminister Pröll hart ins Gericht: "Die Liste dieser Einsparungen ist nicht nur geistlos, von Kurzsichtigkeit getragen, die wirklich nach Hilfe schreit, sondern sie ist auch von einer ungemeinen Bosheit getragen. Weil genau eine Gruppe von Menschen, von denen wir sehr viel erwarten, nämlich die jetzt Studierenden, überdurchschnittlich vollkommen ungerecht getroffen werden."

Pröll verteidigt Kurs

Das Budget für die Universitäten werde de facto gekürzt, zudem würden Studierende von einer wahren Belastungskeule getroffen. Aussagen, die Finanzminister Pröll nicht auf sich sitzen lässt. Die Wirtschaftskrise habe Einsparungen notwendig gemacht: "Es führt kein Weg an der Konsolidierung der Staatsfinanzen vorbei. Wenn wir haben wollen, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten aus der eigenen politischen Verantwortung die richtigen Dinge gemeinsam umsetzen. Und nichts ist verantwortungsloser, als dieser Jugend von heute für die nächsten Jahrzehnte Schulden und Defizite mitzugeben."

"Großzügige Familienbeihilfe"

Im internationalen Vergleich investiere Österreich viel in die Bildung, so Pröll. Es gebe 80 Millionen Euro zusätzlich jährlich für die Universitäten und 100 Millionen jährlich für den Forschungsbereich. Großzügig sei Österreich auch bei der Familienbeihilfe, so Pröll, in anderen Ländern würde diese nicht bis zum 24. Geburtstag ausbezahlt. Er stellt aber einmal mehr in Aussicht, dass die Familienbeihilfe in Ausnahmefällen ohnehin länger ausbezahlt werde.

Tadel auch von SPÖ

Die Rede des Finanzministers kommt nicht nur bei der Opposition nicht gut an, Tadel gibt es auch von Regierungspartner SPÖ: Abgeordnete Andrea Kuntzl hätte sich andere Signale an die Studierenden erwartet: "Dass Sie sagen: Ja, wirtschaftlich schwierige Zeiten im Moment, wir müssen sparen, es ist schmerzhaft. Und so bald wir wieder können, haben Sie mein Wort, bin ich der die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung stellen wird."

"Reformunwillig oder -unfähig"

Walter Rosenkranz von der FPÖ mahnt einmal mehr eine Umfassende Verwaltungsreform ein: "Aber diese Regierung ist entweder reformunwillig oder reformunfähig. Beides ist nicht zu tolerieren."

"Bei den Falschen gespart"

Und Rainer Widmann vom BZÖ kritisiert, dass bei den Einsparungen die Falschen zur Kasse gebeten würden: "Sie haben das Geld für die Banken, für die Stiftungen, und sie haben das Geld auch für Griechenland. Und das verstehen die Menschen draußen überhaupt nicht." Unveränderte Fronten also in Sachen Bildung.