Gegen Kürzungen bei Familienbeihilfe
ÖH will Verfassungrichter anrufen
Die Hochschülerschaft (ÖH) wehrt sich weiter gegen die von der Regierung geplante Herabsetzung des Höchstalters für die Familienbeihilfe. Die ÖH ist Mitveranstalterin einer Demonstration am Samstag in Wien - und sie plant den Gang zum Verfassungsgerichtshof, wie ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer im Ö1-Interview ankündigt.
8. April 2017, 21:58
"Wir werden uns nicht geschlagen geben"
ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer im Mittagsjournal-Interview am 25.11.2010 mit
Klage beim Höchstgericht
Gemeinsam mit den Einschränkungen bei den Kinderabsetzbeträgen werde das betroffene Studenten mindestens 2.700 Euro im Jahr kosten. "Mindestens" deswegen, weil an die Familienbeihilfe auch Sozialleistungen wie Verbilligungen im öffentlichen Verkehr gekoppelt sind. Die ÖH plant dagegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer: "Wenn kurzfristige Änderungen die Lebensplanung so stark beeinflussen, ist das eine Verletzung des Vertrauensschutzes und damit verfassungswidrig." Die Kürzungen beträfen ein Drittel eines Studenteneinkommens, viele würden ihr Studium abbrechen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, so Maurer.
Gegen Kürzungen auch beim Pflegegeld
Bei der Demonstration am Samstag werde man vor allem drei Forderungen vertreten, so Maurer: "Keine Kürzungen bei der Familienbeihilfe, keine Kürzungen beim Pflegegeld und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziales." Es gebe auch chronisch kranke Studierende. die vom Pflegegeld betroffen seien, sowie Studierende, deren Eltern betroffen seien. Statt dessen sollte die Erbschaftssteuer eingeführt werden, die genau das bringen würden, was jetzt bei den Familien eingespart wird. Wenn die Demo nichts ändert, werde man weiterkämpfen: "Wir werden uns nicht geschlagen geben", so Maurer.
