EU verlangt mehr Transparenz
Neue Statistik erhöht Schuldenstand
Nach dem Desaster um die falschen Zahlen Griechenlands zu seinem Schuldenstand und zu seinem Defizit müssen die EU-Länder ihre Schuldenstände transparenter darstellen. Das hat auch Folgen für Österreich: Die gesamtstaatlichen Außenstände werden sich damit erhöhen, rechnet die Statistik Austria vor.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.12.2010
Neu ab März
Transparentere Schuldenzahlen in der EU - für Österreich heiße das konkret, dass die Schulden der Bundesländer für die Finanzierung der Krankenanstalten in das gesamtstaatliche Defizit einberechnet werden müssen, sagt der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer. Das werde mit der nächsten Notifikation im März 2011 der Fall sein, so Pesendorfer.
Höherer Verschuldungsgrad
Die Finanzierung der Krankenanstalten sei Ländersache. Daher werde derzeit mit diesen über die Zahlen diskutiert und gerechnet. Das voraussichtliche Ergebnis, so Pesendorfer: "Der Schuldenstand des Gesamtstaates wird sich nach unseren heutigen Berechnungen um etwa einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen." Derzeit beträgt die Verschuldung des Gesamtstaates fast 200 Milliarden Euro, das sind rund 70 Prozent des BIP. Laut-EU-Vorgaben dürften es nur 60 Prozent sein.
Asfinag- und ÖBB-Schulden
Noch nicht in Kraft, aber in Diskussion mit der EU ist laut Pesendorfer außerdem ein neues rechtliches Rahmenwerk, das auch die Einbeziehung der Schulden von ausgelagerten Gesellschaften wie der Autobahngesellschaft Asfinag und der Bahn vorschreibt. Es gelte nun festzulegen, wo die Trennlinie zwischen Staat und Nicht-Staat zu ziehen ist, so Pesendorfer.
Die Verschuldung der staatsnahen Betriebe beträgt derzeit inklusive der beschlossenen Erhöhung der ÖBB-Schulden rund 46 Milliarden Euro. Wenn deren Schulden ebenfalls in die gesamtstaatliche Verschuldung einberechnet werden müssten, würde sich Österreichs Schuldenquote weiter erhöhen.
Haftungen (noch) nicht erfasst
Ein weiterer Punkt sind milliardenschwere Haftungen, die die Länder oder der Staat eingegangen sind. Diese sind zwar keine Schulden, aber doch mögliche finanzielle Verpflichtungen. Pesendorfer erwartet, dass im Zuge der Forderung nach Transparenz in einigen Jahren auch solche Haftungen aufgelistet werden müssen, um ein korrektes Gesamtbild der staatlichen Verpflichtungen zu vermitteln.
