Super-Wahljahr: Gemischte Reaktionen

8. April 2017, 21:58

Zu viele Wahltermine

Sollte eine Regierung scheitern, dann müsste sich eine neue Regierung eine andere Mehrheit unter den bereits gewählten Abgeordneten suchen, schlägt Prammer in der Tiroler Tageszeitung vor. Ein Scheitern der Regierung würde also nicht mehr zu Neuwahlen führen. Damit wäre auch ein Superwahlsonntag möglich, bei dem an ein und demselben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. Zu viele Wahltermine würden nämlich die politische Arbeit behindern, so Prammers Argument.

Cap: lassen wie es ist

Wie und wann die Landtage wählen, ob an einem oder an mehreren Tagen, das soll von den Ländern entschieden werden, sagt SPÖ-Klubchef Josef Cap. Auf Bundesebene will er jedenfalls alles beim alten lassen, weil es Situationen geben könne, wo einfach keine Mehrheiten herstellbar seien. Da sei es besser, der Nationalrat behalte das Recht, sich selbst aufzulösen und den Wähler zu befragen.

Kopf: Alle Landtage an einem Tag

Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen auf Bundesebene beibehalten. Vorstellen könnte er sich eher die Einführung von Erschwernissen, etwa dass nach einem entsprechenden Antrag der Regierungsparteien eine Konsultationsphase etwa beim Bundespräsidenten eingeschoben wird. "Aber es generell zu verunmöglichen kann im Einzelfall auch problematisch sein." Sehr wohl kann er sich aber mit einem Superwahlsonntag anfreunden, an dem gleichzeitig alle neun Landtage gewählt werden. Der Nationalrat solle jedoch an einem anderen Tag gewählt werden, damit die Landtagswahlen nicht zu einer Abstimmung über die Bundespolitik werden, so Kopf.

Kickl dagegen

Klar ablehnend reagiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf Prammers Vorstoß: "Das ist demokratiepolitisch gesehen gefährlicher Unfug. Das ist eigentlich ein Skandal, dass die Nationalratspräsidentin sich am Ende des Jahres mit einem Vorschlag zu Wort meldet, wie man Demokratie abbaut." Offenbar gäbe es einige im Land, die Angst vor den Wählern haben, vermutet Kickl. Wahlkämpfe seien ein wichtiges Korrektiv, das der Wähler in der Hand habe und das man ihm nun offensichtlich nehmen wolle.

Musiol: Grundsätzlich interessiert

Anders die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol: "Ich halte von dem Vorschlag sehr viel." Die Wahlen der letzten Monate hätten gezeigt, wie sehr anstehende Wahlen die Politik auf der Bundesebene blockieren. "Unmutige" Regierungsparteien wie die aktuellen würden dann ihre Arbeit stoppen, nur um bei Wahlen nicht schlechter abzuschneiden. Prammers Vorschlag müsse freilich noch im Detail diskutiert werden, aber grundsätzlich sei er interessant, so Musiol.

Bucher: "Kluge Überlegung"

Der Vorschlag Prammer sei grundsätzlich eine "kluge Überlegung", weil in Wahlzeiten der Reformgeist der Regierenden völlig untergehe. Buchers Ansicht nach sollten an zweieinhalb Jahre nach einer Nationalratswahl alle Länder und Gemeinden an einem Tag gewählt werden. "Das Beispiel gibt es in den USA und das hat sich sehr bewährt."