SPÖ bevorzugt Freiwilligenheer

8. April 2017, 21:58

"Demokratischer Prozess"

"Ich persönlich war immer für ein Freiwilligenheer, und man muss nur abklären, welche Kosten dann anstehen, wenn es den Zivildienst nicht mehr gäbe", sagt Cap im Ö1 Mittagsjournal-Interview. Auch der Katstrophenschutz müsse dann professionell organisiert sein, und man werde sich auf bestimmte Heeresbereiche konzentrieren müssen. "Womit man dann auch bei Außeneinsätzen der UNO einen gewissen Beitrag leisten kann." Ob das aber bereits die Haltung der SPÖ sei, beantwortet Cap so: Die SPÖ werde die von Darabos vorzulegenden Modelle diskutieren, in einem "demokratischen Prozess", so Cap. Anschließend werde es auch eine öffentliche Diskussion geben müssen. "Aber aufgrund von vielen Meinungen, die dazu geäußert wurden, geht das in diese Richtung", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Vermögenssteuer muss kommen

Cap verteidigt den jüngsten Pensionsabschluss, der für 200.000 Pensionsbezieher und -bezieherinnen Einbußen gebracht hat. Cap verweist auf die Sicherheit des österreichischen Pensionssystems und darauf, dass es in anderen Ländern "empfindliche" Einbußen gegeben hätte. Außerdem erneuert er die Forderung, dass es eine neue, "sozial gerechte" Steuerreform mit einer Steuer auf Vermögen über einer Million Euro geben müsse. Cap geht davon aus, dass die ÖVP ihren Widerstand aufgibt, wie es nun auch bereits eine Änderung bei der Stiftungssteuer und eine Bankenabgabe gebe. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Wirtschaft weiterhin so positiv entwickle.

Schule: "Gärungsprozess" in ÖVP

Von entscheidender Bedeutung für die SPÖ sei auch der Bildungsbereich. Cap beharrt auch auf der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen und damit auf dem Ende des Gymnasiums. "Das hätte keine Zukunft", so Cap. Aber auch hier sieht Cap einen "Gärungsprozess" in der ÖVP und eine Bereitschaft, einen Konflikt mit jenen auszutragen, "die noch geistig im 19. Jahrhundert sind."

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