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Politik

Kreisky als Außenpolitiker

Diplomatische Pionierarbeit

Das Engagement Bruno Kreiskys vor allem im Nahostkonflikt hat ihm neben anfänglicher Kritik viele Meriten eingetragen. Kreisky habe mehr Verständnis für weltpolitische Fragen als viele Regierungschefs wichtiger Länder, schrieb der Ex-Außenminister Kissinger in seinen Memoiren.

Mittagsjournal, 19.01.2011

"Ich würde auch mit dem Teufel reden"

Sie sind fast zu seinem Markenzeichen damals geworden - die Treffen von Bruno Kreisky mit Politikern, die im Westen gemieden wurden und gar als Terroristen gebrandmarkt waren. Allen voran PLO-Chef Yasser Arafat oder Libyens Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Kreiskys Credo dabei: Miteinander reden statt Gegensätze zu verschärfen. Oder, wie Kreisky einmal zitiert wird: "Ich würde auch mit dem Teufel reden."

Um Ausgleich bemüht

Bruno Kreisky war sicherlich ein Politiker mit ungewöhnlichem Weitblick, resümiert Peter Jankowitsch, langjähriger Kabinettchef unter Bundeskanzler Kreisky und späterer Österreichischer Außenminister. Kreisky habe als erster westlicher Politiker die tieferen Wurzeln des Nahostkonflikts verstanden: "Vor Kreisky war eigentlich das palästinensische Phänomen nicht bekannt. Man hat damals noch nicht wirklich erkannt, dass die eigentliche Wurzel, die diesen Konflikt ausgelöst hat, der palästinensisch-israelische Konflikt ist. Nicht so sehr mit der ganzen arabischen Welt, sondern dass es einfach darum geht, dass hier zwei Völker um denselben Boden ringen, und das es darum gegangen ist, zwischen diesen Beiden Völkern einen Ausgleich zu finden. Und um diesen Ausgleich hat er sich bemüht."

Erster Empfang für Arafat

So absolviert Kreisky in den 1960er- und 1970er-Jahren zahlreiche Reisen in den Nahen Osten, etabliert Wien zum Verhandlungsort für Nahostfragen. 1979 empfängt Kreisky als erster westlicher Staatsmann PLO-Chef Arafat. Österreich erkennt als erstes westliches Land die PLO als die offizielle Vertretung der Palästinenser an.

Konfrontation mit Israel

Kreiskys Engagement bringt Österreich große Anerkennung in der arabischen Welt, wird aber von Israel verurteilt. Und genau hier sei der Kritikpunkt an Kreiskys Nahostpolitik anzubringen, meint Botschafter Ludwig Steiner, ehemals Kabinettchef von ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab, langjähriger Diplomat und einer der Kritiker Kreiskys von damals: Kreisky habe immer wieder zu einer Konfrontation mit Israel geneigt. "Und es wäre natürlich sehr wichtig gewesen, dass das nicht vorgekommen wäre, sondern dass er auch bei den Israelis eine gewisse Vertrauensposition gehabt hätte. Es hätte wahrscheinlich einiges bewirkt."

Verdienste um Südtirol

Trotzdem müsse man Kreisky seine hervorragenden Leistungen in der Außenpolitik zugestehen, so Steiner. Kreiskys größter Erfolg sei aus seiner Sicht dessen Einsatz für die Südtirol-Autonomie gewesen. "Er hat dafür gesorgt, dass das Südtirol-Problem vor die UN gekommen ist - eine großartige Sache."

Asyl für Flüchtlinge

Kreisky habe schon aus seiner eigenen jüdischen Erfahrung und seiner Zeit im schwedischen Exil heraus immer ein sehr feines Sensorium für Minderheiten gehabt, betont Peter Jankowitsch, ebenso wie für politisch Verfolgte. So ermöglichte Kreisky zigtausenden sowjetischen Juden in den 1970er-Jahren die Auswanderung via Österreich in die USA oder Israel. Politischen Flüchtlingen aus West und Ost - Chile, Uruguay, Argentien habe er in Österreich Asyl geboten, so Jankowitsch. "Das war natürlich Teil seiner eigenen Erfahrung. Er hat gewusst, was es heißt im Exil zu leben. Er ist ja oft so weit gegangen, dass er die Leute bei sich zuhause aufgenommen hat. Irgendwann ist eine berühmte Politikerin aus Uganda, die von Idi Amin verfolgt worden ist, in Wien aufgetaucht."

Sozialistische Internationale

Geprägt waren Kreiskys außenpolitischen Aktivitäten auch von der engen Zusammenarbeit und Freundschaft innerhalb der Sozialistischen Internationale mit Willy Brandt und Olof Palme. Sie bildeten das Dreigestirn der europäischen Sozialdemokratie der 70-ger Jahre.
Als Bruno Kreisky 1983 als Bundeskanzler zurücktrat, fassen sie Kreiskys außenpolitische Bedeutung noch einmal so zusammen: "Er ist als Kanzler und europäischer Staatsmann stets ein Mann seiner Überzeugungen geblieben" (Brandt) - "Kreisky war ein Mann des Friedens. Da hat er wiederum seinen großen Mut gezeigt." (Palme)

19.01.2011

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