Österreich auf dem Prüfstand der UNO

Zum ersten Mal prüft die UNO die Menschenrechtssituation in Österreich. Am Mittwoch wird der Leiter der österreichischen Delegation, Außenminister Michael Spindelegger, bei einer Anhörung in Genf den Bericht aus Sicht des Staates präsentieren. Die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen sehen grobe Versäumnisse.

Mittagsjournal, 26.01.2011

NGOs kritisieren Standards

Österreich steht bei weitem nicht so gut da wie es sich selbst darstellt, kritisieren die insgesamt 360 Nichtregierungsorganisationen, die ihre Berichte dem Menschenrechtsrat der UNO schon übermittelt haben. Darin finden sich Forderungen, wie: Österreich muss Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Polizei besser bekämpfen und die Rechte der Slowenen in Kärnten umsetzen, Stichwort: Ortstafeln, sagt Marianne Schulze von der Initiative "Menschenrechte jetzt": "Die Minderheitenfrage steht sicherlich hoch auf der Agenda, auch der Umgang mit Asylsuchenden in Österreich ist ein Thema, das vielen Ländern unter den Nägeln brennt, aber auch Themen wie die jüngst bekannt gegebenen Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit."

"Ansprüche und Realität im Widerspruch"

Außerdem: Österreich braucht eine unabhängige Menschenrechtsinstitution und muss Menschen vor Diskriminierung besser schützen, heißt es. Und: Österreich wird erklären müssen, warum es Rechtsstaatlichkeit einfordert, aber selbst Defizite hat: "Weil man sieht, dass es an Richterinnen und Richtern mangelt, dass die Staatsanwaltschaften kämpfen und es auch im Bereich des Verwaltungspersonals in der Justiz offenbar an Personal mangelt, dann steht das alles im Widerspruch zu dem Anspruch, den Österreich mit seinen Schwerpunktsetzungen bei den Vereinten Nationen erhebt", sagt Schulze.

Österreich will Sitz im Menschenrechtsrat

Der Bericht der Regierung sieht freilich anders aus. Auf 54 Seiten ist dargelegt, was Österreich für den Schutz der Menschenrechte und gegen Diskriminierung tut. Mittwoch am frühen Nachmittag muss sich Außenminister Michael Spindelegger bei der Anhörung in Genf den kritischen Fragen von bis zu 50 Staatenvertretern stellen. Weil sich Österreich für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat bewirbt, hat es größtes Interesse an einer erfolgreichen Anhörung, sagt Marianne Schulze: "Je besser die Darstellung und je geringer die Kritik an österreichischen Menschrechtsstandards diese Woche in Genf ausfällt, desto höher fällt das Votum für die Bewerbung Österreichs in den Menschenrechtsrat aus." Nach der heutigen Anhörung wird der Menschenrechtsrat Empfehlungen abgeben, die Österreich bis zur nächsten Prüfung in vier Jahren umsetzen sollte.