Übergriffe und Diskriminierung

Drei Stunden stand Außenminister Michael Spindelegger den Mitgliedern der Vereinten Nationen bei der ersten Menschenrechtsprüfung Österreichs in Genf Rede und Antwort. Kritik kam vor allem für den Umgang mit Minderheiten und Rassismus bei der Polizei, aber auch für die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Beruf.

Abendjournal, 26.01.2011

Thema Polizeiübergriffe auf Migranten

Die 47 internationalen Mitglieder des Menschenrechtsrats machten vor allem den Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten zum Thema, im speziellen auch Übergriffe der Polizei auf Migrantinnen und Migranten. Außenminister Michael Spindelegger rechtfertigte sich, "dass alle diese Personengruppen im Zuge ihrer Ausbildung zumindest eine Woche ein Seminar zu besuchen haben, in dem exakt auf alle diese Fragen eingegangen wird; auf Fragen, die den Rassismus betreffen, auf Fragen von Diskriminierung und das sehe ich schon als wertvolle Fortentwicklung an." Zudem sei geplant, die rechtliche Beratung für Asylwerbende im Fremdengesetz auszuweiten. Spindelegger kündigte an, im ersten Halbjahr 2011 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Strafgesetzbuch verankern soll.

Ungleichbehandlung von Frauen

Großbritannien und Moldau kritisieren indes die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Nur wenige Frauen seien in Führungspositionen vertreten, durchschnittlich würden Frauen immer noch um rund ein Drittel weniger verdienen als Männer. Spindelegger dazu: "Wir haben gerade jetzt im Jänner im Parlament eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen. In dieser wird festgehalten, dass in privaten Unternehmen zukünftig ab einer gewissen Größenordnung eine volle Transparenz der unterschiedlichen Gehälter von Männern und Frauen zur Verfügung stehen muss, damit eben auch offen wird, wo es tatsächlich Unterschiede in der Bezahlung gibt. Im öffentlichen Dienst haben wir eine gleiche Bezahlung, das ist bereits erledigt."

Slowenien thematisiert Ortstafelkonflikt

Slowenien kritisierte wie erwartet die noch immer ungeklärte Frage der Ortstafeln in Kärnten. Spindelegger sicherte zu, dass es bis zum nächsten Jahr eine Lösung geben werde.