161 UNO-Empfehlungen an Österreich

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 161 Empfehlungen an Österreich. Die sollen bis zur nächsten Prüfung in vier Jahren umgesetzt werden, um die Menschenrechtslage in Österreich zu verbessern. Bemängelt wird zum Beispiel die fehlende Umsetzung von Höchstgerichtsurteilen - Stichwort Ortstafeln - und der Umgang mit Rassismus innerhalb der Polizei.

Morgenjournal, 30.01.2011

Menschenrechtsproblem Ortstafeln

Österreich muss mehr gegen Diskriminierung tun und mehr für die Chancengleichheit von Frauen, außerdem müssen die Behörden besser mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten - das fordert der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Konkret kritisiert haben einige Staaten, dass in Kärnten noch immer nicht so viele zweisprachige Ortstafeln stehen, wie vom Verfassungsgerichtshof empfohlen, sagt Marianne Schulze von der Initiative "Menschenrechte jetzt". Eine "besondere Schieflage" ergebe sich dadurch, dass es da um die Umsetzung das Staatsvertrages aus dem Jahr 1955 gehe.

Phänomen "Working Poor"

Viele Empfehlungen hätte sich Österreich erspart, hätte es die Vorgaben der UNO-Gremien schon in den vergangenen Jahren erfüllt, sagt Marianne Schulze. Und in einigen Bereichen sei Österreich zu Unrecht ungeschoren davon gekommen. Als Beispiele nennt sie die Thematik der Teilzeitbeschäftigung und prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie das "wachsende Phänomen der Working Poor", also von Menschen, die trotz Vollzeitbeschäftigung mit ihrem Einkommen nicht leben können. Das sei ein Thema, "das Österreich definitiv noch zu bearbeiten hat und an dem wenig bis keine Kritik seitens des Menschenrechtsbeirats gab."

Am vergangenen Mittwoch hat Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)den offiziellen Bericht Österreichs in Genf präsentiert. Er kündigt an, die Empfehlungen sehr ernst zu nehmen.