Kurz bevor es eng wird
Berlusconi wieder mit neuen Gesetzen
Immer dann wenn es eng wird für Silvio Berlusconi zaubert er neue Gesetze aus dem Hut, die ihm helfen sollen. Nachdem in diesen Tagen mehrere Prozesse gegen ihn starten sollen, wird es somit höchste Zeit die Gesetzesmaschine wieder anzuwerfen. Ganz nebenbei verteilt Berlusconi auch ein paar Seitenhiebe gegen Staatspräsidenten und Gerichte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 01.03.2011
Tricksen und täuschen
Ein Fußballspiel ist bekanntlich erst nach dem Schlusspfiff zu Ende – Gerichtsprozesse nach dem Urteil. Bis dahin darf getrickst und getäuscht werden was das Zeug hält. Zumindest in Silvio Berlusconis Italien. Denn mehrere Prozesse gegen ihn werden nun wieder aufgenommen – oder wie im Fall Ruby demnächst gestartet. Höchste Zeit für den Regierungschef also wieder einmal ein Gesetz durch zu bekommen das ihn vor dem Zugriff der Justiz schützt. Unbequemerweise hat das Verfassungsgericht ja erst jüngst sein Immunitätsgesetz stark abgeschwächt.
Verjährungsfristen verkürzt
So leicht lässt sich Berlusconi aber nicht von der, wie er immer sagt „Linken Justiz“ klein bekommen. Soeben ist ein neuer Gesetzesentwurf durch den Ministerrat gegangen, der die Verjährungsfristen um ein Viertel verkürzen soll, wenn der Beschuldigte nicht vorbestraft ist. Nachdem Berlusconi noch nie verurteilt wurde, würde dieses Gesetz, was für ein Zufall, die meisten Verfahren gegen ihn beenden. Doch Staatspräsident und Verfassungsgerichtshof machen ihm da immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Pure Willkür sei das so Berlusconi: "Wenn dem Staatsoberhaupt ein Gesetz nicht passt, muss es wieder vom Parlament überprüft werden. Wenn ein Gesetz dem den linken Verfassungsrichtern nicht passt, wird es einfach abgelehnt".
Außerdem, so Berlusconi in seinem Rundumschlag weiter, würde ohnehin kaum jemand im Parlament ernsthaft arbeiten. Die meisten verschwenden ihre Zeit damit zu tratschen. Und weil die linke Justiz nichts anderes tue als gegen ihn zu intrigieren könne er nicht einmal mehr ein Mobiltelefon haben: "In diesem Land hat der Ministerpräsident kein Mobiltelefon – nicht weil er nichts mehr hört – sondern weil er dauernd abgehört wird. Da habe ich mich entschlossen auf das Handy zu verzichten".
Wichtigere Probleme
Und so beschäftigt sich Italien wieder einmal mit der Frage, wie es Berlusconi doch wieder hinbekommt, sich den Gerichten zu entziehen. Dabei hätte das Land weiß Gott andere Probleme. Heute ist die Arbeitslosenstatistik für den Jänner veröffentlicht worden. Mit einem traurigen Rekord: Die Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 24-Jährigen liegt bei fast 30 Prozent.
