OMV soll Geschäfte abbrechen
Grüne: Gaddafi-Konten sofort sperren
Über die Energie- und Erdölgesellschaft OMV hat Österreich noch enge Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen. Die Grünen fordern nun den Abbruch der Geschäfte, weil die Millionen aus dem Ölgeschäft nur dem Gaddafi-Regime zugutekommen würden. Außerdem solle Österreich die Konten des Libyschen Staatsfonds sofort sperren, ohne auf die EU zu warten.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 09.03.2011
Vermögen sofort einfrieren
Über den Libyschen Staatsfonds LIA habe das Gaddafi-Regime immer noch Geld in Österreich, kritisiert der Grüne Finanzsprecher und stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Die offizielle Sperre der Konten dieser Investment-Behörde durch die EU dürfte zwar kommen. Aber zu langsam, meint Kogler, Geld könne vorher aus Österreich abgezogen werden: "Jetzt ist Gefahr in Verzug. Und deshalb muss die Notenbank diese Konten sperren und Vermögenseinfrierungen vornehmen." Am besten im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, das sei der schnellste Weg, meint Kogler.
Imageschaden abwenden
Man müsse diesen Schritt sofort tun, ohne das EU-Prozedere abzuwarten wie bei der Sperre von libyschen Privatkonten letzte Woche. Die Gesetzeslage mache das möglich, sagt Kogler. Er bezieht sich auf Paragraph drei des Devisengesetzes. "Da geht’s zunächst um die Beschädigung österreichischer Interessen im Ausland, bis hin zu Imagefragen. Und diese sind natürlich zu stellen." Kogler fürchtet, dass Österreich ansonsten von der Weltgemeinschaft vorgeworfen werden könnte, "wir hätten es besser wissen können und müssen und hätten voranschreiten können", sagt der Grüne Finanzsprecher.
Vorwurf gegen OMV
Auch die österreichische Energiegesellschaft OMV solle ihre Geschäftsbeziehungen zu Libyen einstellen, fordert Kogler. Für die OMV ist Libyen ein wichtiges Förderland, der Ölhandel ist von den Sanktionen bisher nicht betroffen: "'Wir wissen, dass zig Millionen Handelsvolumen alleine auf das Konto der OMV gehen in den letzten Wochen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass dieses Geld in die Hände des Gaddafi-Clans kommt. "Und damit aber auch nicht an die offiziellen Stellen, wie Notenbank oder irgendwelche Staatsfonds", ergänzt Kogler. Die OMV solle jedenfalls keine Rechnungen mehr an Libyen bezahlen, fordert Kogler: "Und wenn es nicht anders geht, muss sie aus dem Geschäft raus. Aber ich bin der Meinung, es ist völlig ausreichend, wenn einmal kein Geld überwiesen wird."
Reaktion der OMV
Von Seiten der OMV heißt es dazu: Das Unternehmen habe langfristige Verträge abgeschlossen und halten sich dabei an alle Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Die OMV stehe zu ihren Verträgen, es sei denn, die Sanktionen würden dahingehend verschärft.
