Türkei als Bremser in der NATO

Die NATO sucht nach wie vor ihre Rolle im Konflikt mit Libyen. Das liegt zum einen an Frankreich, das seine Führungsrolle nicht aufgeben will, zum anderen aber an der Türkei. Sie blockiert einen Beschluss, der im NATO-Rat ja einstimmig fallen müsste.

Mittagsjournal, 21.03.2011

Verwirrende Politik

Bisher ist in der türkischen Politik gegenüber den Volkserhebungen in der arabischen Welt keine klar Linie zu erkennen. Zur Illustration: in Ägypten hat man sich rasch gegen Mubarak gestellt, in Libyen anfangs noch auf die Seite Gaddafis. Es ist eine verwirrende Politik, die von der Türkei betrieben wird.

Sorge um Ansehen

Der Politologe Gerald Knaus von der europäischen Stabilitätsinitiative führt die türkische Haltung darauf zurück, dass man auf die vielen Fragen, die sich rasch hintereinander stellen, keine politischen Antworten hat. Das zeige sich auch im Fall Libyens. Die Blockade der Türkei in der NATO, was eine Flugverbotszone angeht, sind nach Ansicht von Knaus vor allem auf die Sorge der Türkei um das eigene Ansehen in der arabischen Welt zurückzuführen.

Druck auf Türkei zu gering

Der Westen mache es der Türkei dabei leicht, sagt Knaus: "Solange die westliche Welt selbst gespalten ist, also solange Frankreich selbst Zweifel hat, welche Rolle die NATO spielen soll, solange der deutsche Außenminister öffentlich den Sinn dieser Luftangriffe anzweifelt, wird es nicht genug Druck auf die Türkei geben, eine für sie unangenehme Rolle einzunehmen. Wenn es eine klare, auf einen Konsens aufbauende Strategie gäbe, dann würde sich die Türkei auch anschließen."

Schon einmal richtig gelegen

Auch der Irak-Krieg dürfte bei der zwiespältigen Haltung der Türkei noch eine Rolle spielen. Denn dass die Türkei nicht mitgemacht hat, hat sich im Nachhinein für sie politisch als goldrichtig erweisen. Dazu kommt, dass die Blockadehaltung bei der libyschen Flugverbotszone keine großen Auswirkungen hat, weil es die Zone de facto ja bereits gibt.

Gesprächspartner für Kompromiss?

Die guten Kontakte der Türkei auch zu arabischen Despoten wie Libyens Gaddafi könnten langfristig durchaus ins Positive umschlagen, mein Knaus. Denn es sei nach wie vor offen, wie dieser Konflikt enden soll. Denn die NATO habe gesagt, dass der Angriff nicht unbedingt zu einem Sturz Gaddafis führen soll, sondern ihn davon abhalten soll, seine Waffen gegen Zivilisten einzusetzen. "Das führt zur Frage, wie man zu einem Kompromiss kommen könnte, wenn Gaddafi sich unter dem Druck der Angriffe dazu bereiterklärt. Und dann braucht man auch Länder, die in der Lage sind mit den Libyern zu sprechen."

Sollte es kein rasches Ende des Konflikts geben, könnte also die Haltung der Türkei, sich herauszuhalten wie bei Irakkrieg im Rückblick wieder goldrichtig gewesen sein.