Libyen: Die Kämpfe gehen weiter

27. April 2017, 15:40

Ziel ist nicht Gaddafi

Unser Ziel ist und bleibt der Schutz von Zivilisten, und nicht Muammar Gaddafi selbst, tritt heute der Chef des britischen Verteidigungsstabes, General Sir David Richard, Zweifeln entgegen. Die Resolution erlaube es nicht.

Arabische Liga hinter dem Einsatz

Eine weitere Klarstellung kommt heute auch von Amr Moussa, dem Chef der Arabischen Liga, dessen Kritik am Einsatz gestern wie ein Rückzieher der arabischen Verbündeten ausgesehen hatte: Man hat uns versichert, dass es nur um den Schutz von Zivilisten geht, also stehen wir voll und ganz hinter dem Einsatz, erklärt Amr Moussa heute in Kairo.

Widersprüchliche Angaben

Die Alliierten bezeichnen die Luftangriffe der vergangenen zwei Nächte als erfolgreich, zivile Opfer haben sie nach eigenen Angaben bis jetzt nicht zu verantworten. Vertreter der Rebellen bestätigen das, während die libysche Regierung erklärt, durch die Angriffe der Alliierten seien 64 Zivilisten getötet worden.

Weiter ungelöst ist die Frage, wer bei dem Einsatz gegen Libyen langfristig das Kommando übernimmt. Die USA, die es derzeit haben, möchten aus innen- und außenpolitischen Gründen sobald wie möglich in die zweite Reihe treten. Alle Blicke richten sich auf die NATO, wo die Türkei sich querlegt und auch Deutschland wenig Begeisterung an den Tag legt.

Kämpfe um Misrata

In Libyen wird gegenwärtig vor allem um die Stadt Misrata gekämpft, die einzige bedeutende Stadt im Westen des Landes, die von Gaddafi-Gegnern gehalten wird. Gaddafis Milizen und Scharfschützen sind nach Misrata eingedrungen. Weil es bewohntes Gebiet ist, kommt Unterstützung aus der Luft hier nicht in Frage.

EU weitet Sanktionen aus

Die EU-Sanktionen gegen Libyen werden ausgeweitet. Ab sofort dürfen 11 weitere Personen rund um Libyens Machthaber Gaddafi nicht mehr einreisen, außerdem werden ihre Konten gesperrt. Auch die schwarze Liste von Banken und Unternehmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, wird um 9 Namen reicher. Ein Waffenembargo ist ja schon in Kraft. Die Sanktionen könnten am EU-Gipfel Ende der Woche noch einmal verschärft werden, sagt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton, meint, in Hinblick auf die UNO-Sicherheitsratsresolution werde man sich ansehen, was noch zu tun ist.

Deutschland bremst

Keine Einigung haben die EU-Regierungen bisher bezüglich des Militäreinsatzes erzielt, um die Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. Zu den Bremsern zählt dabei vor allem Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle setzt sich beispielsweise für ein Ölembargo ein, das andere Staaten aber wegen ihrer Energieversorgung ablehnen.

Keine Einigung also über den Militäreinsatz in Libyen sehr zum Ärger Frankreichs, das eine Führungsrolle übernommen hat. Humanitäre Einsätze allerdings sollen notfalls und im Einklang mit der UNO auch militärisch geschützt werden.