Letzter Test vor Präsidentenwahl 2012

Niederlage für Sarkozy bei Kantonalwahlen

Im 2. Durchgang der Kantonalwahlen in Frankreich hat die Partei von Staatschef Nicolas Sarkozy mit nur knapp 20 Prozent der Stimmen einen Dämpfer erhalten. Die Sozialisten liegen mit 35 Prozent in Führung und konnten leicht dazugewinnen, während die rechtsextreme Front National ihr gutes Ergebnis vom 1. Wahldurchgang bestätigen konnte.

Mittagsjournal, 28.03.2011

Partei des Präsidenten verliert deutlich

Das gestrige Wahlergebnis ist eine glasklare Niederlage und eine deutliche Warnung für Nicolas Sarkozy und seine UMP-Partei. Parteichef Jean Francois Coppé versuchte auch gar nichts zu beschönigen: "Es stimmt, dass wir in der Mehrheit etwas enttäuscht sein können, wir hätten uns bessere Ergebnisse erhofft." Frankreichs Tagespresse allerdings sieht das Ergebnis für die Partei des Staatspräsidenten wesentlich dramatischer, spricht von einer brutalen Sanktion für Nicolas Sarkozy und stellt gleich mehrfach und sehr offen die Frage, ob Nicolas Sarkozy für die Präsidentschaftswahlen 2012 noch der beste Kandidat der Konservativen sei oder ob mit dem gestrigen Ergebnis die Präsidentschaftswahlen für die Konservativen nicht gar schon verloren seien.

Gegenkandidat für Sarkozy

Zumal gestern Abend auch deutlich wurde, dass die Zentrumsfraktion innerhalb der UMP-Partei sich darauf hin bewegt, in 13 Monaten im 1. Wahlgang einen eigenen Kandidaten zu präsentieren – für Sarkozy wäre dies eine Katastrophe, zumal Meinungsumfragen gestern Abend erneut prognostizierten, der Präsident würde 2012 nicht mal in den 2. Wahlgang kommen.

Sozialisten profitieren nur wenig

Frankreichs Sozialisten haben von dem schlechten Abschneiden der Konservativen nur bedingt profitiert. Sie regieren heute bereits in 58 von 100 Departementsräten – könnten im besten Fall vier weitere dazugewinnen. Trotzdem sprach Parteichefin Aubry von einem Sieg: "Die Franzosen haben heute die Tür für einen Wandel aufgemacht. Wir sind für 2012 zum Sieg verpflichtet, für Frankreich und für die Franzosen."

Front National hat sich fix etabliert

Die zweite wichtige Botschaft der gestrigen Wahlen: Die rechtsextreme Nationale Front hat sich unter der neuen Parteichefin Marine Le Pen erneut fest in der Parteienlandschaft etabliert. Zwar hat sie nur 2 und nicht wie erhofft zwischen 10 und 20 Abgeordnete in die Departementsräte gebracht, jedoch: Sie hat in den 400 Kantonen, wo noch Kandidaten vertreten waren, gegenüber dem ersten Wahlgang teils um 15 bis 20 Prozent zugelegt und kommt vielerorts auf über 40 Prozent, und das heißt: Viele Wähler der traditionellen Rechten haben gestern für die Kandidaten der Nationalen Front gestimmt.

Triumph für Marine Le Pen

Marine Le Pen konnte triumphieren: "Man sieht ganz klar, wir haben zwischen den zwei Wahlgängen spektakulär zugelegt, wo wir angeblich keine Reserven mehr hatten. Die Wahl für die Nationale Front ist eine Wahl der Zustimmung und nicht mehr einfach eine Wahl des Protestes und die republikanische Front gegen uns ist heute tot und begraben."

Sarkozy schweigt

Eine heute veröffentlichte Meinungsumfrage unterstreicht diese Tendenz: Für 52 Prozent der Franzosen ist die Nationale Front inzwischen eine Partei, wie jede andere auch. Nicolas Sarkozys Strategie, im Themenkatalog der extremen Rechten zu räubern, ist nicht aufgegangen, ja hat sich gegen seine Partei gekehrt, eine Partei, die zudem durch die jüngsten Erfolge der Nationalen Front gespalten ist, wie noch nie. Der Staatspräsident selbst hüllt sich bislang in Schweigen.