Nachteile für Industrie belegt

Studie: Strengere CO2-Ziele zu teuer

Sollte die EU ihre Klimaschutzziele einseitig erhöhen, wäre das ein Nachteil für die europäische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Das belegt nun auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung. Sie untermauert die österreichische Ablehnung strengerer CO2-Ziele.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 13.04.2011

30 statt 20 Prozent CO2-Reduktion?

Die Vorbereitungen für den nächsten Klimagipfel der Vereinten Nationen Ende des Jahren laufen, es geht dabei darum ob es künftig neue CO2-Reduktionsziele geben soll. Die EU bereitet ihre Verhandlungsbasis vor, deshalb wird innerhalb der EU diskutiert, ob man mit gutem Beispiel voran gehen soll und die eigenen EU CO2-Reduktions-Ziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht. Um herauszufinden, was Österreich das kosten könnte, hat die Bundesregierung gemeinsam mit Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und der Energiewirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben. Das Dienstabend präsentierte Ergebnis: Österreich will keine strengeren Ziele.

Neue Studie, alte Erkenntnisse

"Entweder alle machen mit oder keiner" und "Alleine vorpreschen schadet uns nur" - diese Argumente sind im internationalen Ringen um CO2-Reduktions-Ziele altbekannt. Auch die neue Studie, die belegen soll, wie sich strengere CO2-Ziele innerhalb der EU auf Österreichs Wirtschaft auswirken würden, kommt zu wieder zu diesem Ergebnis. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): "Einseitig höhere CO2-Ziele in Europa würden die österreichische Industrie stark benachteiligen." Wenn die Konkurrenz außerhalb der EU nicht mitzieht, habe Europa einen Wettbewerbsnachteil, sagt Mitterlehner.

Unterschätzte Kosten

Außerdem wolle man nicht unterstützen, dass strengere CO2-Ziele in der EU mithilfe von Atomstrom erreicht werden. Laut EU Kommission wäre es aber für Europa gar nicht so viel teurer, die CO2-Ziele anzuheben. Stimmt nicht, sagt der Studienautor und Klimaexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Stefan Schleicher: "Es ist der EU noch nicht bewusst, was ambitioniertere Ziele wirklich für Konsequenzen haben - für die Haushalte und für die Industrie. Das kostet wesentlich mehr, als es die Kommission bisher in ihren Dokumenten sichtbar gemacht hat."

Konkurrenz China

Schleicher sagt, die internationale Klimapolitik sei im Wandel: Statt neue CO2-Ziele zu vereinbaren, solle man in Europa in die Entwicklung neuer Umwelttechnologien investieren, denn Europa werde hier bereits vor allem von der Konkurrenz aus China überholt. "Ziele formulieren allein reicht nicht", sagt Schleicher. Vorher müsse man wissen was man tun will, dann werde man auch glaubwürdige Ziele haben.

"EU muss Druck machen"

Die Umweltorganisationen sind alarmiert, wie etwa Bernhard Obermayr von Greenpeace: "Das ist kein Entweder-Oder. Wir brauchen beides. Wenn wir uns keine Ziele setzen, dann gibt es keinen politischen Druck, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen." Die EU habe ihr eigenes 20-Prozent-CO2 Reduktionsziel schon fast erreicht. Wenn sie es nicht auf mindestens 30 Prozent erhöhe, könne sie bei den internationalen Verhandlungen beim Klimagipfel keinen Druck auf andere Länder machen, sich zu CO2-Zielen zu verpflichten. Bis im Herbst muss in der EU Einigkeit darüber Einigkeit herrschen mit welchen eigenen Klimazielen zu dem nächsten internationalen Klimagipfel fährt.

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