Spindelegger: Kontinuität oder Stillstand?

Die Reaktionen der anderen Parteien auf die Kür Michael Spindeleggers zum neuen ÖVP-Obmann reichen von freundlich bis überaus kritisch. Das BZÖ etwa sieht in Michael Spindelegger "den Hüter des Stillstands". Der Koalitionspartner SPÖ streut dem künftigen Vizekanzler hingegen Rosen und freut sich über Kontinuität für die Regierungsarbeit.

Abendjournal, 14.04.2011

Promptes SPÖ-Lob

Gerade einmal zehn Minuten war offiziell bekannt, dass Michael Spindelegger der neue starke Mann in der ÖVP ist. Und schon meldete sich der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Werner Faymann per Aussendung zu Wort: Er sei überzeugt, dass mit Michael Spindelegger der "konstruktive Kurs in der Bundesregierung im Interesse des Landes" fortgesetzt wird und dass "wir die kommenden Aufgaben gemeinsam bewältigen" werden, so der Kanzler - der unterstrich, dass er bereits mit Spindelegger als Außenminister gut zusammengearbeitet habe.

Grüne Lorbeeren

Freundliche Worte für Spindelegger auch von SPÖ-Klubobmann Josef Cap und von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die den neuen ÖVP-Chef auch gleich ausdrücklich auf die notwendigen Schulreformen hinwies, wo Spindelegger als Bremser gilt. Das sieht auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig so, die bei Spindelegger aber in der Frage von Integration und Zuwanderung positive Ansätze sieht. Auch habe er als Außenminister keine Fehler gemacht.

Für BZÖ kein Gewinn

Überraschende Vorschusslorbeeren also, von denen bei BZÖ-Chef Josef Bucher keine Rede sein kann. Bucher sagt, Spindelegger stehe für alles und nichts und symbolisiere damit den Zustand seiner Partei. Für Österreich sei der neue ÖVP-Chef kein Gewinn, der Reformunwillen werde in dieser Koalition zur Kunstform erhoben.

FPÖ findet Positives

Abwartend hingegen FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache, der Spindelegger erst beurteilen will, wenn er seine Haltung zu wichtigen politischen Fragen definiert habe. Positiv sei jedenfalls die Dialogkultur Spindeleggers und, dass er in den Fragen Wehrpflicht und Nein zur gemeinsamen Schule voll auf der freiheitlichen Linie liege.