Neuer "Freitag des Zorns"

Syrien: Opposition gibt nicht auf

Repression und Gewalt herrschen weiterhin in Syrien, aber die Opposition regt sich weiter. Regimegegner haben in vielen Teilen des Landes zu einem "Freitag des Zorns" ausgerufen. Sie fordern ihre Mitmenschen dazu auf, in Solidarität mit der belagerten Stadt Daraa auf die Straße zu gehen.

In Brüssel berät die EU über mögliche Sanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar Al-Assad. Und in Genf diskutiert der UNO-Menschenrechtsrat über einen Resolutionsentwurf, der ein sofortiges Ende von Gewalt und Terror gegen friedliche Demonstranten verlangt.

Mittagsjournal, 29.04.2011

Kein UNO-Beschluss

Der UNO-Sicherheitsrat hat sie nicht zustande gebracht: eine klare Verurteilung der Gewalt gegen Bürger in Syrien. Wer weiß, ob es dem UNO-Menschenrechtsrat gelingt. Für die heutige Sondersitzung haben nur 16 der 46 Staaten gestimmt, das kleinste erforderliche Minimum. Alle arabischen Staaten haben den Antrag nicht unterschrieben. Das Höchste in der Kompetenz des UN-Menschenrechtsrates ist ein Aufruf, Mord Verhaftung und Folter zu beenden, und die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen.

Rupert Coleville, Sprecher des Gremiums, wagt keine Prognose. Die Lage sei schlimm, man komme an keine Informationen. Man rechne mit 500 Toten seit Beginn der Unruhen im März. Wie die Medien ist auch die UNO auf verbotene Handy-Videos auf You Tube angewiesen.

EU will Sanktionen

In Brüssel versucht die EU einen Konsens für Sanktionen gegen Syrien zu finden. Hier sind konkrete Ergebnisse realistischer. Ob sie etwas bewirken können, steht auf einem anderen Blatt. Das Regime in Damaskus hat heute eine scharfe Warnung gegen die angekündigten Freitags-Proteste ausgesprochen. Zum ersten Mal haben die seit Jahrzehnten verbotenen Muslimbrüder zum Mitmachen aufgerufen. Ob sie tatsächlich Einfluss haben, weiß man nicht.

Deraa weiter unter Beschuss

Die Proteste heute gelten auch der Umzingelung und Isolation der Stadt Daraa, wo die syrische Revolte begonnen hat. Strom, Telefon, Wasser - alles ist abgedreht, 120.000 Bewohner sind in der Stadt gefangen: Sie haben vom Armeekontrollpunkt auf uns gefeuert, sagt ein junger Mann der BBC, der versucht hatte, sich im Auto der Stadt zu nähern, um zu seiner Familie zu gelangen. Ich flehe Präsident Assad an, bitte, Kinder können keine Islamisten sein und keine Terroristen, lasst und wenigstens die Frauen und Kinder aus der Stadt heraus! oder schaltet die Telefone ein, nur für eine Stunde, wir wollen wissen, wie es unseren Angehörigen geht!

Scharfschützen sollen in Daraa die Bewohner terrorisieren, Tote sollen in den Straßen liegen. Das Regime erklärt, es bekämpfe einen vom Ausland geschürten Aufstand von staatsfeindlichen Islamisten.