Reformer immer isolierter

In China ist neuerlich ein bekannter Schriftsteller an der Ausreise gehindert worden. Der weltbekannte Künstler Ai Weiwei bleibt in Haft und verschwunden. Auch wenn Premierminister Wen Jiabao jüngst ungewöhnlich deutlich politische Reformen gefordert hatte - die Reformer in Chinas Kommunistischer Partei scheinen isolierter denn je.

Mittagsjournal, 11.05.2011

Konfuzius-Kult "gefährlich"

Neuneinhalb Meter hoch, an einem symbolischen Ort platziert war die Statue des Konfuzius vor dem Nationalmuseum in Peking, schräg gegenüber dem großen Porträt von Mao Tse-tung, das über dem Eingang zum ehemaligen Kaiserpalast prangt. Erst ihm Jänner hatte man die Statue des großen Philosophen feierlich eingeweiht. Plötzlich war sie verschwunden, und man fragt sich warum. Hatten jüngst doch auch viele in der Kommunistischen Partei Konfuzius und dessen Morallehre als Symbol von Chinas großer Tradition und Kultur wieder entdeckt. Auf linken, Mao-freundlichen Websites wurde heftig gegen die Statue gewettert. Rückständig seien die Lehren des Konfuzius, der neue Kult um den alten Gelehrten sei gefährlich, war da zu lesen.

Spekulationen nach Voltaire-Zitat

Und so könnten tatsächlich politische Betonköpfe bei der Entfernung der Statue ihre Finger im Spiel gehabt haben. Wie überhaupt die Hardliner in Chinas KP zuletzt wieder deutlich das Ruder übernommen haben. Jüngst sorgte ein ungewöhnlicher Appell in der Volkszeitung, dem Parteiorgan, für Aufsehen. Darin wurde für mehr Meinungsfreiheit, für Toleranz im Umgang mit Andersdenkenden geworben. Und dem Kommentar gar ein Zitat vorangestellt, das dem französischen Aufklärungsphilosophen Voltaire zugeschrieben wird: "Ich mag verdammen, was du zu sagen hast, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Dass diese Worte in der Parteizeitung zu lesen waren, dass Premier Wen Jiabao just zur selben Zeit bei einem Besuch in Malaysia politische Reformen in seinem Land eingemahnt hatte, all das weckte Spekulationen, Chinas Führer könnten zerstritten sein.

Totale Kontrolle durch "soziales Management"

Doch mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass hier lediglich eine Minderheit an Reformern ihren Frust an die Öffentlichkeit getragen hat. Das Sagen haben zunehmend Hardliner, die Chinas Gesellschaft wieder stärker in allen Bereichen kontrollieren und jeglichen Widerspruch im Keim ersticken wollen. Die von Präsident Hu Jintao verkündete Theorie des "sozialen Managements" erfreut sich im chinesischen Sicherheitsapparat größter Popularität. Unter "sozialem Management" versteht man nicht weniger als die absolute Kontrolle über Medien, über das Internet, über die öffentliche Meinung. Der oberste Sicherheitschef des Landes will gar alte Überwachungsstrukturen aus Maos Zeiten wieder einführen, Kontrolle bis hinunter in den Gemeindebau. Alles zum Wohle der harmonischen Gesellschaft, nur so sei Chinas Fortschritt gewährleistet.

Kein Ende der Repressionswelle

Dass man jüngst die Schaffung einer zentralen Behörde zur noch umfassenderen Überwachung des Internets verkündet hat, die Verfasser unliebsamer Online-Botschaften direkt verfolgen und bestrafen soll, kann als weiterer Schritt zurück in vergangene Zeiten gewertet werden. Wer geglaubt hat, dass sich Chinas Führer von dem Schrecken über die Revolten im Nahen Osten rasch erholen würden und dass die jüngste Repressionswelle gegen Andersdenkende schon bald wieder abflauen würde, der hat sich ganz offensichtlich getäuscht.