EU empört über Dänemark

Die EU-Kommission fordert wegen der geplanten Wiedereinführung "permanenter Grenzkontrollen" Dänemarks an der Grenze mit Deutschland eine rasche Erklärung aus Kopenhagen, um die Schritte der Regierung bewerten zu können. Dänemark hat am Mittwoch angekündigt, nach zehn Jahren wieder "permanente Grenzkontrollen" an der Grenze zu Deutschland und Schweden einzuführen.

Morgenjournal, 12.05.2011

EU-Prinzipien verletzt

Dänemark pocht auf seine nationale Selbstbestimmung und will nicht nur vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden hin wieder aufnehmen, sondern mit neuen Zollgebäuden längerfristige Fakten schaffen. Diese Ankündigung stellt die Reisefreiheit als eines der Integrations-Prinzipien der Europäischen Union in Frage und stößt die Kommission in Brüssel vor den Kopf.

Brüssel schockiert

Die Entscheidung Dänemarks, gegenüber Deutschland und Schweden wieder Grenzkontrollen einzuführen, schockiert die EU. Die Europäische Kommission, beteuert, sie wird es nicht akzeptieren, dass die EU-Verträge zurückgedreht werden. Europaabgeordnete bezweifeln, dass permanenten Grenzkontrollen mit der Reisefreiheit im Schengen-Raum vereinbar sind.

Nur zeitliche Beschränkungen vorgesehen

Im Prinzip darf nur bei Großveranstaltungen oder bei Terrorgefahr zeitlich beschränkt wieder kontrolliert werden. Die dänische Regierung sagt, sie will neue Zollgebäude bauen und regelmäßige Kontrollen durchführen, aber keine Grenzbalken aufstellen. Das soll angeblich helfen die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Die Minderheitsregierung in Den Haag erfüllt damit eine Forderung der rechtspopulistischen Volkspartei, die im Gegengeschäft einer Pensionsreform zustimmt.

Innenpolitischer Spielball

Die Reisefreiheit in Europa, mit der sich heute die EU-Innenminister in Brüssel beschäftigen, wird offensichtlich immer mehr zum innenpolitischen Spielball in den Mitgliedsstaaten.