Asyl-Bundesamt kommt

27. April 2017, 15:40

Nachhilfe für Griechen und Italiener

Gleiche Rechte für alle Asylwerber in allen EU-Staaten, das hat am Mittwoch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gefordert. Europa brauche überall faire und würdevolle Asylverfahren. Innenministerin Mikl-Leitner hat damit kein Problem. Österreich sei ohnehin vorbildlich, die Probleme sieht sie anderswo: "Griechenland und Italien gilt es Nachhilfe zu leisten, in der Unterbringung und auch in der Abwicklung.".

"Hausaufgaben machen"

Den zweiten von der EU-Kommission angestrebten Schritt, nämlich eine gerechtere Verteilung der Asylwerber innerhalb der EU, unterstützt Mikl-Leitner nicht. Eine Entlastung für die derzeit vom Flüchtlingsstrom besonders betroffenen Küstenstaaten Griechenland und Italien könne es erst geben, wenn diese ihre Asylverfahren verbessert haben. Wichtig sei, dass jeder Mitgliedsstaat seine Hausaufgaben erfüllt, sagt die Ministerin.

"Rascher, billiger"

Die Hausaufgabe, die Mikl-Leitner in Österreich bis 2013 erledigen will, ist die Schaffung des Bundesamts für Asyl und Migration anstelle der bisher 194 zuständigen Bezirksbehörden, Magistrate und Polizeibehörden. Jeder, der um Asyl oder Aufenthaltsrecht ansucht, soll künftig einen Ansprechpartner haben: "Ein Beamter soll parallel Asyl- und Fremdenverfahren sowie Niederlassungsangelegenheiten abwickeln. Das soll rascher, effizienter und billiger für Österreicher werden."

Informationsverlust ausschließen

Damit ziehe man auch eine Lehre aus dem Fall Komani, sagt Mikl-Leitner: Da handle es sich um einen Verfahrensfehler, bei dem viele Behörden zuständig gewesen seien und sehr viel Informationsverlust passiert sei. "Das soll in Zukunft ausgeschlossen werden." Nicht ausgeschlossen ist aber, dass ein Teil der Arbeit weiterhin in den Bezirkshauptmannschaften passieren wird - aber eben zentral gesteuert. Auch 2.000 spezialisierte Fremdenpolizisten soll es künftig geben.

"Rundum-Versorgung auf höchstem Niveau"

Nur positive Worte findet die Innenministerin für die einwöchige Mitwirkungs- und Aufenthaltspflicht in Asylwerber-Erstaufnahmezentren, die im Juli in Kraft tritt: "Wenn ich mich in die Lage eines Flüchtlings versetze, bin ich heilfroh, wenn ich im Erstaufnahmezentrum ankomme, dort Unterstützung erfahre. Da habe ich auch keine Lust, irgendwo in Wien eine Sightseeing-Tour zu machen. Weil dort gibt es alles, was man braucht, eine Rundum-Versorgung auf höchstem Niveau."

Kritik: Beratungsstelle unerreichbar

Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber, dass es nun keine vom Innenministerium unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber mehr gibt. So befindet sich eine Beratungsstelle der evangelischen Diakonie gegenüber des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen - also außerhalb des Lagers, das die Asylwerber in der ersten Woche nicht verlassen dürfen.