Umweltbelastung einrechenbar
EU-Parlament: Ja zu höherer Lkw-Maut
Mit überwiegender Mehrheit hat das Europäische Parlament neue Regeln für die in Europa mögliche Lkw-Maut beschlossen. Erstmals ist es den EU-Staaten möglich, durch den Lkw-Verkehr eintretende Belastungen der Umwelt sowie den Lärm in die Maut einzubeziehen - eine schon seit langem von Österreich aufgestellte Forderung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 07.06.2011
SPÖ: Richtige Richtung
In Zukunft werden umweltschädlichere LKW mehr zahlen müssen als moderne Fahrzeuge. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erwartet eine Verschiebung in die richtige Richtung. Es sei erstmals gelungen, das Prinzip der externen Kosten, wie Lärm-, Abgas- und Staukosten in die Mautberechnung mit einzubeziehen. Nicht gelungen sei es aber gute Werte dabei zu erzielen, sodass man wirklich etwas beeinflussen könnte, sagt Leichtfried.
Grüne: Lobby sehr stark
Die grüne Eva Lichtenberger schätzt, dass sich die Lkw-Maut in Österreich im Durchschnitt um 16 Prozent erhöhen wird - zu wenig für die Tiroler Abgeordnete. Sie sagt, sie stimme mit blutendem Herzen zu. Die Wegekostenrichtlinie sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Lobby, die die Umwelt ignoriere, im Verkehrsbereich besonders stark sei.
Eva Lichtenberger hat ebenso wie die anderen EU-Abgeordneten aus Österreich für den Kompromiss zu den neuen Mautregeln gestimmt.
ÖVP: Gutes Lenkungssystem
Die Maut wird in Zukunft während der verkehrsbelasteten Rushhour erhöht, damit die Frächter ihre Fahrten besser auf den Tag verteilen.
Kritik der Wirtschaft, dass aus den neuen Mautregeln große Belastungen für Wirtschaft und Konsumenten erwachsen werden, lässt ÖVP-Europaabgeordneter Hubert Pirker nicht gelten. Es gebe jetzt den Anreiz, wer den Stau meide, verringere die Kosten enorm. Damit solle der Wirtschaft geholfen werden über diese Lenkungssysteme Kosten einzusparen. Dasselbe erziele man mit schadstoff- und lärmarmen Lkw.
In welchem Ausmaß die neuen Mautregeln angewendet werden, das obliegt den Mitgliedsstaaten.
Brenner nicht betroffen
Für die kurze Strecke über den Brenner wird es wenig Veränderungen geben, weil der jetzt bereits geltend Sonderzuschlag für die Alpen in die neuen Umwelt- und Lärmabgaben übergehen und nur wenige der alte besonders schädlichen Lkw im Fernverkehr eingesetzt werden.
