Mitterlehner holt sich Abfuhr

Sonntagsöffnung: Länder sagen Nein

Der Wiener Shoppingcenter-Chef Richard Lugner hat mit der Klage beim Verfassungsgerichtshof erneut Schwung in die Diskussion über Ladenöffnungszeiten am Sonntag gebracht. Wirtschaftsminister Mitterlehner will die Entscheidung abwarten und spielt den Ball in die Bundesländer, weil dort die Öffnungszeiten verordnet werden. Von dort kommt aber eine klare Absage.

Mittagsjournal, 20.06.2011

Häupl lehnt ab

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) appelliert vor allem an Wien, die Geschäfte an manchen Sonntagen aufzusperren, das sei für den Tourismus notwendig.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ will davon nichts wissen. Das sei momentan kein Thema, lässt er über seinen Pressesprecher ausrichten. Häupl selbst will dazu kein Interview geben.

Pühringer: Jetzt schon möglich

Es gibt schon jetzt flexible Regelungen und die seien ausreichend, entgegnet auch der Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer (ÖVP) seinem Parteikollegen, dem Wirtschaftsminister: die derzeitige oberösterreichische Regelung mit Ausnahmen für Tourismusgebiete reiche aus.

Pühringer ist noch bis Ende Juni Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - den anderen Bundesländern will er aber nicht dreinreden. Ob und wann die Geschäfte am Sonntag offenhaben, müsse jedes Land für sich entscheiden.
Pühringer selbst hält von der Sonntagsöffnung außer zu ganz besonderen Anlässen nicht besonders viel: man müsse nicht 365 Tage im Jahr shoppen und sollte auch an die Mitarbeiter im Handel denken, wie auch an die kleinen Händler.

Burgstaller: Ausnahmen nicht genützt

Auch der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) genügen die bestehenden Regelungen. Es gebe jetzt schon großzügige Ausnahmen in Salzburg wie ein Moolight-shopping, ein Late-night-shopping, und ein Mal in der Woche die Möglichkeit bis 22.00 offen zu halten - nur: das wüssten viele Unternehmer gar nicht.

Im Mittelpunkt stünden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und so würde man auch mit Wirtschaftsminister Mitterlehner verhandeln, sollte er eine bundesweite Regelung anstreben, so Burgstaller.

Sonntagsarbeit für viele schon jetzt

Grundsätzlich gilt in Österreich - der Sonntag ist arbeitsfrei. In vielen Branchen ist das nicht so, im Gesundheitswesen oder im öffentlichen Verkehr wird immer gearbeitet. Rund 470.000 Menschen arbeiten in Österreich regelmäßig am Sonntag. Anders ist das noch im Handel. Dort gibt es zwar immer wieder Bestrebungen, auch am Sonntag auszusperren, aber derzeit ist man noch weit entfernt davon.

In acht Bundesländern gibt es Regelungen für so genannte Tourismusregionen. Nur Wien ist anders. Dort dürfen nur Bäckereien geöffnet haben, wenn sie gleichzeitig auch Kaffee ausschenken. Und auf Bahnhöfen ist die Sonntagsöffnung erlaubt.

Mittagsjournal, 20.06.2011

Beate Tomassovits

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